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   LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19   

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https://dejure.org/2020,57236
LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19 (https://dejure.org/2020,57236)
LG Bonn, Entscheidung vom 17.03.2020 - 8 S 128/19 (https://dejure.org/2020,57236)
LG Bonn, Entscheidung vom 17. März 2020 - 8 S 128/19 (https://dejure.org/2020,57236)
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  • BVerfG, 18.04.2011 - 1 BvR 874/11

    Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses

    Auszug aus LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19
    Die gesetzliche Pflicht bezweckt dabei den effektiven Schutz des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer, dem im Interesse der Allgemeinheit ein erhebliches Gewicht beizumessen ist (BVerfG, Beschluss v. 18.04.2011 - 1 BvR 874/11; OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, Rn. 4).
  • AG Bonn, 17.07.2019 - 115 C 240/18
    Auszug aus LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 17.07.2019 (115 C 240/18) wird zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 09.07.2015 - 28 Wx 6/15

    Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeldern wegen Nichtvorlage der

    Auszug aus LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19
    Die gesetzliche Pflicht bezweckt dabei den effektiven Schutz des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer, dem im Interesse der Allgemeinheit ein erhebliches Gewicht beizumessen ist (BVerfG, Beschluss v. 18.04.2011 - 1 BvR 874/11; OLG Köln, Beschluss v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, Rn. 4).
  • OLG Köln, 28.12.2015 - 28 Wx 28/15

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen verspäteter Einreichung der

    Auszug aus LG Bonn, 17.03.2020 - 8 S 128/19
    Bei den Verfahren nach § 335 HGB, die vom BfJ in Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet geführt werden, handelt es sich gerichtsbekannt um ein einfach gestricktes und formalisiertes Massengeschäft (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 28.12.2015 - 28 Wx 28/15, Rn. 13).
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