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   LG Bonn, 17.10.2013 - 6 S 33/13   

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https://dejure.org/2013,48704
LG Bonn, 17.10.2013 - 6 S 33/13 (https://dejure.org/2013,48704)
LG Bonn, Entscheidung vom 17.10.2013 - 6 S 33/13 (https://dejure.org/2013,48704)
LG Bonn, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 6 S 33/13 (https://dejure.org/2013,48704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Mär von der Kündigungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 283
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Köln, 27.02.2018 - 201 C 202/17

    Ohne Zweckentfremdungsgenehmigung keine Verwertungskündigung!

    Die Gegenansicht (LG Mannheim v. 16.01.2004,aaO) überzeug nicht, denn anders als eine Baugenehmigung oder eine Abrissgenehmigung, welche lediglich feststellen ob das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Normen entspricht und somit nach herrschender Meinung nicht im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen müssen (vgl. LG Bonn v. 17.10.2013 - 6 S 33/13, ZMR 2014, 284, 285; OLG Frankfurt v. 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91, WuM 1992, 421; BayObLG v. 31.08.1993 - RE-Miet 2/93, WuM 1993, 660), hat die Zweckentfremdungsgenehmigung nach ihrer Zielsetzung mieterschützenden Charakter (so auch Schmidt-Futterer/Blank § 573 Rz. 153).
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