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   LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19   

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https://dejure.org/2020,5234
LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 (https://dejure.org/2020,5234)
LG Bonn, Entscheidung vom 18.03.2020 - 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 (https://dejure.org/2020,5234)
LG Bonn, Entscheidung vom 18. März 2020 - 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 (https://dejure.org/2020,5234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • faz.net (Pressebericht, 18.03.2020)

    Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

  • lto.de (Pressebericht, 19.03.2020)

    Cum-Ex-Deals strafbar, dennoch milde Urteile

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erstes Strafurteil im Cum/Ex-Komplex zugestellt

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.09.2019)

    Cum-Ex: Haben diese Männer dem Staat 447 Millionen Euro geraubt?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

    Prozess zu Cum-Ex: Strafbar durch die Gesetzeslücke geschlüpft?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prozessauftakt zu Cum-Ex-Geschäfte: Angeklagter Aktienhändler kündigt umfassende Aussage an

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.10.2019)

    Cum-Ex-Strafprozess: Große Gier, keine Bedenken

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2019)

    Vorläufige Einschätzung des LG Bonn: "Cum-Ex-Aktiendeals sind strafbar"

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.03.2020)

    Wegen Corona-Krise: LG Bonn verkürzt Cum-Ex-Prozess

  • archive.fo (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.09.2019)

    Prozessauftakt im Cum-Ex-Skandal: Straffrei trotz Milliardenschaden?

  • archive.ph (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.12.2019)

    "Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar"

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.12.2019)

    Richter im Cum-Ex-Prozess: Geschäfte in dieser Konstellation sind strafbar

  • haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2019)

    "Cum-Ex"-Aktiendeals wohl Straftat

  • juve-steuermarkt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.10.2019)

    Cum-Ex-Kronzeuge: "Berger ist ein Ritter von trauriger Gestalt"

Besprechungen u.ä.

  • archive.vn (Pressekommentar, 19.03.2020)

    Schuld sind auch die Behörden

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Warburg-Bank legt Revision ein: Bonner Cum-Ex-Urteil wird den BGH beschäftigen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

    Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Dem ist die Rechtsprechung in unterschiedlichsten Fallsituationen gefolgt (z.B. FG Nürnberg, Urteil vom 07.06.2016 - 1 K 904/14, EFG 2017, 59; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11 K,AO, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2017, 1424; Hessisches FG, Urteil in EFG 2020, 1160; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.11.2020 - 3 K 403/10, juris; FG München, Urteil vom 14.12.2020 - 7 K 899/19, EFG 2021, 723, Revision I R 3/21; LG Bonn, Urteile vom 18.03.2020 - 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19, juris, Rz 1438 [in der Revisionsinstanz bestätigt durch BGH-Urteil in NJW 2022, 90, Rz 80], und vom 01.06.2021, a.a.O., Rz 765 f.).

    Vielmehr hatte er nach der Gesamtkonzeption der vereinbarten geschäftlichen Abläufe nur die Funktion, seine (aufgrund Abkommensrechts gestaltungsermöglichende) Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen (unerheblich ist dabei, ob es sich --in der Begrifflichkeit aus BGH-Urteil in NJW 2022, 90, Rz 8 [und der Vorinstanz LG Bonn vom 18.03.2020, a.a.O., Rz 63] für die dortigen Sachumstände des kurzfristigen An- und Verkaufs rund um den Dividendenstichtag-- um "Kreislauf-Geschäfte" handelte).

    ff) Eine Vorlage des Rechtsstreits an den EuGH (Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), die der Kläger ausdrücklich begehrt, ist mit Blick auf die von ihm für rechtserheblich befundene Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.05.1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen --sog. Finalitätsrichtlinie-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1998, Nr. L 166, 45) nicht veranlasst (s. insoweit auch z.B. LG Bonn, Urteil vom 18.03.2020, a.a.O., Rz 1451 [dort darüber hinaus auch zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer, Amtsblatt der Europäischen Union 2014, Nr. L 257, 1]).

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

    Bei der Bewertung dieser Angaben ist zu berücksichtigen, dass der Vorhalt aus den Feststellungen eines Urteils des Landgerichts Bonn vom 18.03.2020 (62 KLs 1/19) und aus einem selektiven Auszug einer privat angefertigten stenografischen Mitschrift der dortigen Hauptverhandlung erfolgte.

    Dass der gesondert Verfolgte Dr. KK sich im Rahmen seiner Vernehmung im Verfahren 62 KLs 1/19 tatsächlich ausschließlich entsprechend des Vorhaltes geäußert hat, steht dagegen nicht fest.

  • OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20

    Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für

    Mit der Berufung wenden sich die Klägerinnen gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie die Beklagte im Zusammenhang mit sog. Cum/ex-Geschäften im Wege der Stufenklage auf Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) in den Jahren 2007 bis 2011, Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung von Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag aus einem ihrer Meinung nach bestehenden steuerrechtlichen Gesamtschuldverhältnis und Ersatz des Verzögerungsschadens sowie auf Feststellung der Freistellungpflicht der Beklagten hinsichtlich der Zahlungspflichten aufgrund der Einziehungsentscheidung gemäß Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.03.2020, 62 KLs 1/19, und künftiger strafrechtlicher Einziehungsentscheidungen in Anspruch genommen haben.

    In Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen zwei Börsenhändler, die sich auch auf die streitgegenständlichen Transaktionen bezogen, (vgl. LG Bonn, Urteil vom 18. März 2020 - 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 -, Rn. 59 ff., juris; Revisionen verworfen, vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 -, Rn. 7, juris) und den Generalbevollmächtigten der Klägerin zu 1) (vgl. LG Bonn Urteil vom 1. Juni 2021 - 62 KLs 213 Js 32/20 - 1/20, BeckRS 2021, 23346, Rn. 25, beck-online) wurde seitens des Landgerichts Bonn festgestellt, dass es sich bei den Transaktionen um Leerverkäufe gehandelt habe, die zu marktüblichen Preisen vereinbart worden seien und bei denen die Leerkäufer, für die diese Geschäfte - mit Ausnahme der Transaktionskosten - als solche wirtschaftlich neutral gewesen seien, im Rahmen der vom Leerverkäufer und Leerkäufer abgeschlossenen gegenläufigen Kurssicherungsgeschäften dadurch profitiert hätten, dass eine vom rechnerischen Marktpreis abweichende, für den Leerverkäufer dadurch im Vergleich zum rechnerischen Marktpreis ungünstigere Bepreisung des Kurssicherungsgeschäftes erfolgte und hierdurch ein Teil des Profites des Leerverkäufers (in Form der nicht abgeführten Kapitalertragsteuer) auf den Leerkäufer verschoben worden sei.

    Ferner wurde festgestellt, dass die von den Leerverkäufern eingeschalteten Depotbanken lediglich einen Betrag in Höhe der Nettodividende an die Leerkäufer ausgezahlt hätten, ohne ihrerseits Zugriff auf einen darüber hinausgehenden Betrag in Höhe der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag zu nehmen (vgl. LG Bonn, Urteil vom 18. März 2020 - 62 KLs 1/19 -, Rn. 769, 1464, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 -, Rn. 65, juris).

    Des Weiteren wurde in dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.03.2020, 62 KLs 1/19, die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet, wobei auf die Klägerin zu 1) als Einziehungsbeteiligte ein Betrag von 176.574.602,00 ?, davon in Höhe von 166.574.603,00 ? als Gesamtschuldnerin, entfiel, in dem auch steuerlich verjährte Beträge enthalten waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 -, Rn. 2, 12 ff., 41, 45, 119, 122 ff., juris).

    a) die Klägerin zu 1) von allen Zahlungspflichten aufgrund der Anordnung der Einziehung in dem Strafverfahren gegen die Herren Vorname4 F und Vorname3 G vor dem Landgericht Bonn Urteil vom 18. März 2000, Az. 62 KLs 1/19),.

    die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu 1) von Zahlungspflichten aufgrund der Anordnung der Einziehung in dem Strafverfahren gegen die Herren Vorname4 F und Vorname3 G vor dem Landgericht Bonn (Urteil vom 18. März 2000, Az. 62 KLs 1/19, BGH, Az. 1 StR 519/20) in Höhe von 53.927.835,57 ? freizustellen.

    Ebenso war nicht erklärbar, weshalb ein Leerverkäufer die Absicherungsgeschäfte, über die die Gewinne verteilt werden sollten, zu derartig ungünstigen Preisen abschließen sollte (vgl. LG Bonn, Urteil vom 18. März 2020 - 62 KLs 1/19, S. 206, Rn. 779; LG Bonn Urteil vom 1. Juni 2021 - 62 KLs 213 Js 32/20 - 1/20, BeckRS 2021, 23346, Rn. 353 f., 379, 458, beck-online; Saliger, NJW 2022, 17 (19), Rn. 13 m.w.N.).

    Nach unwidersprochenem Vortrag der Beklagten, der den Feststellungen in den Strafverfahren entspricht (vgl. LG Bonn, Urteil vom 18. März 2020 - 62 KLs 1/19, S. 201 ff., Rn. 779, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 -, Rn. 86, juris; LG Bonn Urteil vom 1. Juni 2021 - 62 KLs 213 Js 32/20 - 1/20, BeckRS 2021, 23346, Rn. 424, beck-online) hat die Klägerin zu 2) zudem bereits im Jahr 2006 auf Verkäuferseite an derartigen Geschäften teilgenommen, als Dividenden-Kompensationszahlungen noch nicht mit der Kapitalertragsteuer belastet wurden, und nahm nach dem Inkrafttreten Jahressteuergesetzes 2007 sodann unter Änderung ihrer Strategie die Position als Leerkäufer ein.

    Die Klägerinnen können von der Beklagten auch nicht die mit Antrag zu IV. beanspruchte Freistellung von den Zahlungspflichten aufgrund der gemäß § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 73c S.1, 73 Abs. 2 StGB erfolgten Einziehungsentscheidung im Urteil des Landgerichts Bonn vom 18.03.2020 (Az. 62 KLs 1/19 -, Rn. 1899, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 -, Rn. 111, juris) verlangen.

    Die vom Landgericht Bonn angeordnete Einziehung bezieht sich schon nicht auf die originäre Forderung aus dem Steuerverhältnis i.S.v. § 44 AO, sondern auf den kausal aus einer Straftat nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO entstammenden Vermögenszufluss bei Tätern, Teilnehmern und Drittbegünstigten, auch wenn er aus der unberechtigten Steueranrechnung resultiert (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2021 - 1 StR 519/20 -, Rn. 119, juris; LG Bonn, Urteil vom 18. März 2020 - 62 KLs 1/19 -, Rn. 1912, juris).

  • LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 18 O 386/18

    Cum-Ex-Geschäfte: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche

    Vor dem Landgericht Bonn wurde beginnend mit dem 04.09.2019 unter dem Aktenzeichen 62 KLs 1/19 ein Strafverfahren gegen die britischen Aktienhändler ... und ... geführt, dessen Gegenstand die Durchführung von Aktientransaktionen bildete, die auf die Erstattung nicht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragssteuer abzielten.

    a) die Klägerin zu 1) von allen Zahlungspflichten aufgrund der Anordnung der Einziehung in dem Strafverfahren gegen die Herren ... und ... vor dem Landgericht Bonn (Urteil vom 18. März 2000, Az. 62 KLs 1/19),.

  • LG Bonn, 16.07.2019 - 62 KLs 1/19

    Anklage im Cum/Ex-Komplex zur Hauptverhandlung zugelassen

    Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.04.2019 (Aktenzeichen 213 Js 41/19) gegen zwei britische Staatsangehörige wegen der Beteiligung an sogenannten Cum/Ex-Geschäften (vgl. Pressemitteilung vom 17.06.2019) ist von der 12. großen Strafkammer zur Hauptverhandlung zugelassen worden.
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