Rechtsprechung
   LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 26/13   

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https://dejure.org/2013,34890
LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 26/13 (https://dejure.org/2013,34890)
LG Bonn, Entscheidung vom 18.09.2013 - 5 S 26/13 (https://dejure.org/2013,34890)
LG Bonn, Entscheidung vom 18. September 2013 - 5 S 26/13 (https://dejure.org/2013,34890)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    LG Bonn ändert Urteil des AG Bonn ab und verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattungsfähigkeit von Gutachter-Nebenkosten - Auch Schreib- und Fotokosten können erstattungsfähig sein

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • AG Bonn, 29.10.2014 - 113 C 47/14
    Hierzu zählen grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, die dadurch entstehen, dass Geschädigte zur Ermittlung des entstandenen Schadens sachverständige Dritte beauftragen, sofern die Begutachtung für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig ist (stdg. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06; BGH, Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03; BGH, Urteil vom 29.11.1988, X ZR 112/87; LG Bonn, Urteil vom 28.09.2011, 5 S 148/11; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und 18.09.2013, 8 S 99/11 und 5 S 26/13; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 249 Rz. 58 m.w.N.).

    Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, muss Rücksicht auf die spezielle Situation der Geschädigten und insbesondere auf ihre individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten genommen werden (BGH NJW 2005, 3131; BGHZ 163, 362, 365; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und 18.09.2013, 8 S 99/11 und 5 S 26/13).

    Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs der Geschädigten, wenn für diese als Laien erkennbar ist, dass die sachverständige Person ihr Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder den Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.08.2008, 13 S 108/08; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und vom 28.09.2011, 8 S 99/11 und 5 S 148/11; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13).

    Das Landgericht Bonn hat über Vergütungen des Klägers bereits mehrfach entschieden und seine Verträge nebst Rechnungen gebilligt (LG Bonn, Urteile vom 28.09.2011, 26.01.2012 und 18.09.2013, 5 S 148/11, 8 S 99/11 und 5 S 26/13).

    Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Sachverständigenhonorar die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist (BGH NJW 2006, 2472; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13).

    Geschädigte sind nicht zu einer Marktforschung verpflichtet, um für die Schädiger möglichst preisgünstige Sachverständige zu finden (BGH, Urteil vom 23.01.2007, VI ZR 67/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, 1 U 246/07; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13).

    Nebenkosten können grundsätzlich neben der pauschalierten Grundvergütung geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 04.04.2006, X ZR 122/05; LG Bonn, Urteile vom 26.01.2012 und 18.09.2013, 8 S 99/11 und 5 S 26/13).

    Musste den Geschädigten nicht auffallen, dass Kosten möglicherweise doppelt abgerechnet wurden, sind die Nebenkosten insgesamt ersatzfähig (LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13).

  • AG Bonn, 07.03.2016 - 110 C 252/15
    Die Einholung eines Schadensgutachtens dient in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen; das Sachverständigenhonorar ist mithin die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung (BGH NJW 2006, 2472; LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, 5 S 26/13).

    Dem Kläger stand es auch frei, die Nebenkosten neben der pauschalierten Grundvergütung gesondert geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 4.4.2006, X ZR 122/05; LG Bonn, Urteil vom 18.9.2013, 5 S 26/13).

    Denn soweit Nebenkosten gesondert berechnet werden, müssten, so das Landgericht Bonn (Urteil vom 18.9.2013, 5 S 26/13), diese Nebenkosten insgesamt Berücksichtigung finden, da von einem Laien nicht erwartet werden könne, dass er hinsichtlich der Nebenkosten differenziert zwischen Porto-, Telefon-, Foto- und Fahrkosten, die der Sachverständige gesondert abrechnen soll dürfen und Schreib-, Kopier- und weiteren Zusatzkosten, bei denen dies nicht der Fall sein solle.

  • AG Bonn, 11.02.2014 - 101 C 229/13
    Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn der Sachverständige den ihm abgetretenen Anspruch auf Erstattung seines eigenen Honorars gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend macht (vgl. ausführlich: LG Saarbrücken, Urteil vom 15.10.2010 - 13 S 68/10 -  ; Sabel, NZV 2006, 6, 11; LG Bonn, Urteil vom 18. September 2013 - 5 S 26/13 -).

    Ist - wie vorliegend auch das Amtsgericht meint - die Beschreibung der durch das Grundhonorar abgegoltenen Leistung nicht so eindeutig, dass eine mögliche doppelte Abgeltung der Kosten durch die weiteren Nebenkosten dem Geschädigten hätte auffallen müssen, sind sämtliche Kosten erstattungsfähig (LG Bonn, Urteil vom 18. September 2013 - 5 S 26/13 -).".

  • AG Siegburg, 25.03.2014 - 113 C 248/13
    In Bezug auf die Postionen Schreibkosten, Kopier sowie Fotokosten hat die Berufungskammer nochmals mit der Entscheidung vom 18.09.2013 (Az. 5 S 26/13) klargestellt, dass diese, soweit sie in der Honorarvereinbarung aufgeführt sind, auch abgerechnet werden können.

    Der Rechtsstreit hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 511 IV ZPO, da solche Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten mit dem Urteil vom 26.01.2012 (Az. 8 S 99/11 ) und dem Urteil vom 18.09.2013 (Az. 5 S 26/13) schon vorliegen.

  • AG Siegburg, 02.11.2016 - 110 C 144/16
    Vielmehr ist regelmäßig eine Gesamtbetrachtung geboten (LG Bonn, Urt. v. 18.09.2013, Az.: 5 S 26/13).
  • AG Bonn, 17.04.2014 - 104 C 60/14
    Aus diesem Grund greift § 309 Nr. 5b BGB nicht, da, es sich für den Zedenten nicht um eine Schadenspauschale handelt, sondern um eine vertragliche Verpflichtung zur Erstattung von Kosten die unter Berücksichtigung der Kosten für Betriebsmittel und allgemeine Vorhaltekosten nicht unangemessen sind (vergleiche auch LG Bonn, Urt. v. 18.09.2013, Az. 5 S 26/13).
  • AG Königswinter, 27.06.2014 - 3 C 177/13
    Maßstab ist, ob für den Laien erkennbar ist, dass die in Rechnung gestellten Kosten des Gutachtens offensichtlich unverhältnismäßig sind (BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, Az. VI ZR 225/13, Rn. 8 = BGH DAR 2014, 194 = NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90; LG Bonn, Urteil vom 18.9.2013, Az. 5 S 26/13, Rn. 11).
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