Volltextveröffentlichungen (3)

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• BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Vielmehr bedingt das Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene in diesen Fällen tiefgreifender Grundrechtsverletzungen die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs auch nachträglich überprüfen lassen kann (BVerfG NJW 1997, 2163; NJW 1999, 273).
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 2011, 2275; NJW 2008, 1937).
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Tatverdacht; bloße …

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfG StV 2010, 665 m.w.N.).

 
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 2011, 2275; NJW 2008, 1937).
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Die Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung kann sich auch aus dem voraussichtlichen Umfang der Durchsuchung ergeben (BVerfGE 59, 95).
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung daher keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa, weil sie erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (vgl. BVerfG NJW 2011, 291).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Vielmehr bedingt das Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene in diesen Fällen tiefgreifender Grundrechtsverletzungen die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs auch nachträglich überprüfen lassen kann (BVerfG NJW 1997, 2163; NJW 1999, 273).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18

  Durchsuchungen stellen regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar; sie sind stets ein tiefgreifender Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG NJW 2006, 976).