Rechtsprechung
| LG Bonn, 19.09.2017 - 10 O 387/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsanspruch eines Versicherungsunternehmens in Form einer Pensionskasse auf Mitgliedsbeiträge oder Firmenbeiträge aufgrund Abschlusses von Beteiligungsvereinbarungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.09.2017 - 10 O 387/16
- OLG Köln, 01.02.2018 - 20 U 193/17
- OLG Köln, 05.04.2019 - 20 U 193/17
- OLG Köln, 15.04.2019 - 20 U 193/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
Auszug aus LG Bonn, 19.09.2017 - 10 O 387/16
Für die Auslegung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Empfänger der Erklärung bekannt oder erkennbar waren (BGH Urteil vom 05.10.2006 - III ZR 166/05 -, Rn. 18, juris).
- OLG Köln, 01.02.2018 - 20 U 193/17
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse auf …
Auf die Berufungen der Beklagten gegen das am 19. September 2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 387/16 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der Anschlussberufungen des Klägers teilweise abgeändert und.