Rechtsprechung
   LG Bonn, 16.11.1999 - 10 O 457/99   

Internet-Chatroom - Virtuelles Hausverbot

§ 1004, § 242 BGB, Unverbindlichkeit der "Netiquette", (hier keine) "Niveauunterschreitung";

§ 32 ZPO, Ort des Servers als Begehungsort

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Berechtigung eines virtuellen Hausverbots durch den Betreiber eines Internet-Chat-Rooms

  • stroemer.de

    Virtuelles Hausrecht im Chat

  • rabüro.de

    Zur Ausübung eines "virtuellen Hausrecht" im Internet durch Ausschluss eines Teilnehmers von Chat-Rooms im Internet

  • anwaltsbuero.com
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Zugangs zu einem Internet-Chatroom; Erteilung eines virtuellen Hausverbotes für einen Chatroom; Vergleichbarkeit der Vergabe der Nicknames mit der Funktion eines Türstehers; Möglichkeit der Einwahl unter einem anderen Nickname

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Hausverbot im Supermarkt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 961
  • NJW 2002, 3128 (Ls.)
  • MMR 2000, 109
  • K&R 2000, 256
  • afp 2000, 213



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18  

    Erlass einer einstweiligen Verfügung - Ansprüche auf Unterlassung der Löschung

    Mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wäre es unvereinbar, wenn die Antragsgegnerin gestützt auf ein "virtuelles Hausrecht" (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99, NJW 2000, 961) auf der von ihr bereitgestellten Social-Media-Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.
  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18  

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.07.2018 - 2-03 O 265/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.07.2018 - 2-03 O 238/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018 - 2-03 O 285/18; in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787; vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb.

    Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

  • OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18  

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

    Dem Betreiber muss daher das Recht zustehen, Beiträge zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren (LG München I, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 30 O 11973/05 -, Rn. 108, juris LG Bonn v. 16.11.1999 - 10 O 457/99 , CR 2000, 245).
  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18  

    Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

    Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787; vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Verhältnis von Privaten BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483 zu einem bundesweiten Stadionverbot).

    Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

    Es konnte ferner offenbleiben, ob im Einzelfall eine Sperrung von Nutzern auch bei Äußerungen zulässig sein kann, die für sich genommen zwar noch zulässig sind, aber in Gesamtschau des vorangegangenen Verhaltens des Nutzers - ggf. unter Verstoß gegen die Richtlinien des Plattformbetreibers - wegen einer anhaltenden Störung der Abläufe (vgl. insoweit LG Bonn, MMR 2000, 109, 110 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 30 - juris; vgl. wohl auch VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4K 762/17.Mz - noch ohne Begründung) eine Sperre rechtfertigen könnten.

  • OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 2/00  

    Virtuelles Hausrecht bei Chats

    19 U 2/00 10 0 457/99 LG Bonn.

    Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.11.1999 - 10 0 457/99 - ist wirkungslos.

  • AG Kerpen, 10.04.2017 - 102 C 297/16  

    Kündigung eines Forennutzungsvertrags

    Auch mit Hinblick auf das sog. "virtuelle Hausrecht" (hierzu: LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99 = CR 2000, 245; LG München I, Urteil vom 25.10.2016 - 30 O 11973/05 = CR 2007, 264 m. Anm. Redeker; LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2008 - 315 O 326/08 = CR 2007, 120; Maume, MMR 2007, 620; Feldmann/Heinrichs, CR 2006, 406) war der Beklagte nicht befugt, das Benutzerkonto des Klägers einzuschränken wie geschehen.
  • OLG München, 17.07.2018 - 18 W 858/18  

    Untersagung eines in Social Media geposteten Textbeitrags

    Im vorliegenden Fall bildet die Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB die konkretisierungsbedürftige Generalklausel, bei deren Auslegung dem vom Antragsteller geltend gemachten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen ist Mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wäre es unvereinbar, wenn die Antragsgegnerin gestützt auf ein "virtuelles Hausrecht" (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99, NJW 2000, 961) auf der von ihr bereitgestellten Social-Media-Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.
  • LG Bielefeld, 18.01.2005 - 20 S 137/04  

    Anforderungen an das Vorliegen des zivilprozessualen Feststellungsinteresses

    Auch wenn darin kein Verzicht auf die Ausübung des Hausrechts zu sehen ist, der Geschäftsinhaber vielmehr berechtigt bleibt, Kunden, die den Betriebsablauf stören, von der Zugangsbefugnis auszuschließen oder die Erlaubnis zum Betreten der Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen (BGH NJW 1994, 188, 189), darf er sein Hausrecht nach einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung andererseits nicht willkürlich ausüben, da ihm sonst der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens gemacht werden kann (LG Bonn, NJW 2000, 961, 962; Christensen JuS 1996, 873, 874).
  • LG Köln, 11.02.2009 - 4 O 312/08  

    Vereinsrecht - Ausschluss eines Mitglieds umfasst kein Hausverbot

    Dennoch darf er gemäß § 242 BGB sein Hausrecht nicht willkürlich oder treuwidrig ausüben, da ihm sonst der Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens gemacht werden kann (LG Bonn, NJW 2000, 961, 962; Christensen JuS 1996, 873, 874).
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2001 - 2 O 7159/00  
    Schließlich sei festgestellt, daß die vom Kläger selbst vorgelegte Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 16.11.1999, Az. 10 O 457/99, gerade nicht rechtskräftig geworden, sondern durch das OLG Köln in der Sache abgeändert und für wirkungslos erklärt wurde.
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