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| LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
- LG Bonn, 01.07.2021 - 15 O 356/20
- LG Bonn, 06.09.2021 - 15 O 356/20
- OLG Köln, 27.01.2022 - 15 W 55/21
- OLG Köln, 14.07.2022 - 15 U 137/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist weit gefasst und umfasst nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl. OLG Köln, ZD 2019, 462 Rn. 60, 61, beck-online).Dies folgt - unabhängig von der Frage, ob das Begehren auf Datenauskunft im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Köln Urt. v. 26.7.2019 - 20 U 75/18, BeckRS 2019, 16261, Rn. 10, beck-online, die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BAG vom 27.04.2021 war zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht veröffentlicht) - schon aus dem Umstand, dass die Klägerin bezogen auf die Datenauskunft nur diesen einen Antrag gestellt hat.
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
Erfüllt kann der Anspruch erst dann sein, wenn der Verpflichtete erklärt, dass das Gelieferte die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen soll (vgl. BGH, NJW 2021, 765 Rn. 43, beck-online). - BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 356/20
Diese Erklärung kann sich bei einer abstrakten Auskunftsverpflichtung nur auf die gesamte Leistungspflicht beziehen, nicht auf abtrennbare Teile hiervon (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13).