Rechtsprechung
| LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gehörsverletzung wegen eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises; Ordnungsgeld wegen Unvollständigkeit von offengelegten Jahresabschlussunterlagen wegen Fehlens eines Aufsichtsratsberichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 25.10.2012 - 32 T 892/12
- LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12
Zwar kann eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vorliegen, wenn das Gericht die Beteiligten nicht auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt hinweist, den es seiner Entscheidung zugrunde legen will (vgl. BVerfG NJW 1997, 2305). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
Auszug aus LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12
Um sich auf einen unvermeidlichen Rechtsirrtum berufen zu können, reicht es jedoch nicht aus, einer vertretbaren Rechtsauffassung zu folgen; vielmehr bedarf es in der Regel des Vertrauens auf höchstrichterliche oder zumindest obergerichtliche Rechtsprechung (vgl.BGH NJW 2010, 2339). - OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
Auszug aus LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12
Gegen die Entscheidungen des Landgerichts in Verfahren nach § 335 HGB, die nach der gesetzlichen Regelung keiner Überprüfung im weiteren Beschwerdewege zugänglich sind, ist nach ständiger Rechtsprechung sämtlicher mit diesen Verfahren befasster Kammern des Landgerichts Bonn die Anhörungsrüge nach § 44 FamFG statthaft (vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 Wx 165/10, BeckRS 2010, 28678).