Rechtsprechung
| LG Bonn, 21.10.2020 - 1 O 51/20 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06
Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters
Auszug aus LG Bonn, 21.10.2020 - 1 O 51/20
Denn für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (BGH NZBau 2006, 797; NZBau 2007, 523).Insbesondere setzt sich die Klägerin nicht damit auseinander, ob die Beklagte das ihr im Vergabeprozess zustehende Ermessen (vgl. etwa BGH NZBau 2007, 523) fehlerfrei oder fehlerhaft ausgeübt hat.
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus LG Bonn, 21.10.2020 - 1 O 51/20
Denn für den Erfolg einer auf positives Interesse gerichteten Schadensersatzklage eines Bieters nach Erteilung des ausgeschriebenen Auftrags an einen anderen Bieter ist entscheidend, ob dem klagenden Bieter bei objektiv richtiger Anwendung der bekanntgemachten Vergabekriterien unter Beachtung des der Vergabestelle gegebenenfalls zukommenden Wertungsspielraums der Zuschlag erteilt werden musste (BGH NZBau 2006, 797; NZBau 2007, 523).