Rechtsprechung
   LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erhöhte Betriebsgefahr bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    70-prozentige Haftungsquote für Raser

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Wird zitiert von ...  

  • LG Bonn, 27.01.2017 - 1 O 181/16  

    Auffahrunfall, Fahrspurwechsel, Anscheinsbeweis, Quote

    Dies setzt im Hinblick auf den Kläger und den Beklagten zu 1. als Fahrer der beteiligten Fahrzeuge voraus, dass sich diese am Unfalltage über den gewöhnlichen und subjektiven Maßstab hinaus in jeder Hinsicht sachgemäß und geistesgegenwärtig verhalten haben und damit den durchschnittlichen Fähigkeiten eines sogenannten "Idealfahrers" gerecht geworden sind (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014 - 4 U 68/13 = juris Rd. 28; OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927, 928; LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.20).

    Ausgehend von dem Zweck des Betätigens der Hupe als Warnsignal (§ 16 Abs. 1 StVO) erscheint es bei lebensnaher Würdigung des streitigen Vorbringens beider Parteien nicht ganz unwahrscheinlich, dass diese Reaktion des Klägers durch eine Ankündigung des Spurwechsels durch den Beklagten zu 1. ausgelöst worden ist und ein im weiteren Verlauf nicht hinreichend gewahrter Sicherheitsabstand (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) des Klägers und/oder eine den konkreten Verkehrsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit des Klägers (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVO) mit zu der Kollision beigetragen hat (vgl. dazu LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013, aaO. = juris Rd.25).

    Nur vermutete Ursachenbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund einer bestehenden Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (BGH, aaO.; LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013, aaO. = juris Rd.23).

    Hinzu kommen die gleichsam aus den §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB als Kosten der Rechtsverfolgung ersatzfähigen Sachverständigenkosten (vgl. LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.29).

    Die dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind dem Grunde nach ersatzfähig, weil die Inanspruchnahme der anwaltlichen Beratung in Anbetracht der hier zweifelhaften Verursachungs- und Verschuldensfragen zweckmäßig und erforderlich im Sinne der §§ 249f. BGB war (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.12.2014 - 22 U 171/13 = juris Rd.26 ff.; LG Bonn, Urt. v. 22.02.2013 - 18 O 354/10 = juris Rd.33).

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