Rechtsprechung
| LG Bonn, 22.03.2018 - 4 O 133/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ausschüttung; Steuer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters bzgl. als Auszahlung angeblicher Gewinne geleisteter Zahlungen einer Aktiengesellschaft (AG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …
Auszug aus LG Bonn, 22.03.2018 - 4 O 133/17
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Beklagte irrtümlich von dem Bestehen einer Forderung ausgegangen ist (vgl. BGH IX ZR 198/10). - BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Auszug aus LG Bonn, 22.03.2018 - 4 O 133/17
Durch die Abführung von Steuern an die Finanzbehörde ist dem Beklagten nämlich ein entsprechender Vermögensvorteil erwachsen, da er in Höhe der entsprechenden Teilbeträge von seiner Steuer- und Abgabenschuld frei wurde (vgl. hierzu BGH IV ZR 448/14 Tz 42).