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   LG Bonn, 22.08.2012 - 5 S 82/12   

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https://dejure.org/2012,30209
LG Bonn, 22.08.2012 - 5 S 82/12 (https://dejure.org/2012,30209)
LG Bonn, Entscheidung vom 22.08.2012 - 5 S 82/12 (https://dejure.org/2012,30209)
LG Bonn, Entscheidung vom 22. August 2012 - 5 S 82/12 (https://dejure.org/2012,30209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    "Ärzteverzeichnis”: Landgericht Bonn sieht keine Entgeltpflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bezahlung eines Eintrags in einem im Internet betriebenen Ärzteverzeichnis

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Eintrag in einem Ärzteverzeichnis muss bei arglistiger Täuschung über die Kostenpflicht nicht bezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertrag über Eintragung in ein Ärzteverzeichnis wegen arglistiger Täuschung nichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewusste Verschleierung der Kostenpflicht eines Branchenbucheintrags rechtfertigt Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Versteckte Kostenpflicht ist zudem unwirksam

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 09.12.2015 - 16 O 11/15

    Irreführendes kostenpflichtiges Adressenverzeichnis

    Dass eine Fehlvorstellung tatsächlich erfolgreich hervorgerufen wird und die Adressaten zum Vertragsschluss veranlasst werden, wird bestätigt durch die Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, in denen es um die Frage geht, unter welchen Voraussetzungen sich der Kunde durch Anfechtung oder wegen Unwirksamkeit der Entgeltabrede vom Vertrag lösen kann (siehe beispielsweise BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, NJW-RR 2012, 1261; LG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2013 - 10 S 185/12 - NJOZ 2014, 83; LG Bonn, Urteil vom 22.08.2012 - 5 S 82/12, BeckRS 2012, 21228).
  • OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13

    Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle

    Es handelt sich nicht um das bloße Ausnutzen eines Irrtums, sondern um dessen Herbeiführung durch gezielte Verschleierungsmanöver (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2001 - 4 StR 439/00 -, NStZ 2001, 430 = NJW 2001, 2187 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Internet Todesanzeigen] ; BGH, Urt. v. 04.12.2003 - 5 StR 308/03 -, NStZ-RR 2004, 110 = StV 2004, 535 [Angebotsschreiben mit Rechnungsmerkmalen; Datenbank] ; BGH, Urt. v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11 -, NJW-RR 2012, 1261 = BB 2012, 2718 ["Eintragungsantrag Gewerbedatenbank"] ; BGH Urt. v. 30.06.2011 - I ZR 157/10 -, NJW 2012, 1449 ["Eintragungsantrag" Branchenverzeichnis] , OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.2012 - I-20 U 100/11 -, WRP 2012, 731 [Aktualisierung Internet Branchenverzeichnis] ; LG Hamburg, Urt. v. 14.01.2011 - 309 S 66/10 -, ZWH 2011, 39 [Unternehmensregister] ; AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 05.03.2010 - 822 C 420/09 -, zitiert nach juris [Unternehmensregister] ; LG Saarbrücken, Urt. v. 26.10.2012 - 13 S 143/12, zitiert nach juris [Branchenverzeichnis] ; LG Bonn, Urt. v. 22.08.2012 - 5 S 82/12 -, zitiert nach juris [Ärzteverzeichnis] ; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rdnr. 28).
  • LG Bonn, 09.08.2017 - 23 KLs 33/16
    Auch im Rechtssinne kann ein Antrag nämlich den Abschluss eines beim Geschäftspartner keine Kosten verursachenden, unentgeltlichen Vertrages anbieten (LG Bonn, Urteil vom 22.08.2012, 5 S 82/12, Rdn. 11, zitiert nach juris).
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