Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Provisionsanspruchs (Überhangprovision) durch einen Handelsvertreter auf Grundlage eines Handelsvertretervertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Kfz-Zulieferer -, Überhangprovision, HV, Serienbelieferungsvertrag, Sukzessivlieferungsvertrag, Wiederkehrschuldverhältnis, Serienlieferungsverträgen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 14.06.2007 - 6 U 529/06

  Handelsvertreter: Entstehen von Provisionsansprüchen bei Vermittlung von …

  Auszug aus LG Bonn, 23.05.2013 - 12 O 48/10

  Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger aufgrund der Serienbestellungen der C AG einen Anspruch auf Überhangprovision hat (offen gelassen noch im Teil-Urteil der Kammer vom 26.05.2011) ist dahin zu entscheiden, dass auch bei Serienbelieferungsverträgen, bei welchen - wie hier - die Menge der zu liefernden Teile bei der Bestellung durch C noch nicht feststeht, ein Provisionsanspruch nach § 87 I HGB entsteht (…vgl. Thume, MDR 2011, S. 703 [706]; aA OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2007, 6 U 529/06, juris-Rz. 26).

• OLG Köln, 21.03.2014 - 19 U 104/13

  Höhe des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung des …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23.05.2013 - 12 O 48/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der angegriffenen Entscheidung - nach Rücknahme der Klageerweiterung - um ein Schlussurteil handelt.