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   LG Bonn, 23.11.2015 - 9 O 276/15   

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https://dejure.org/2015,60372
LG Bonn, 23.11.2015 - 9 O 276/15 (https://dejure.org/2015,60372)
LG Bonn, Entscheidung vom 23.11.2015 - 9 O 276/15 (https://dejure.org/2015,60372)
LG Bonn, Entscheidung vom 23. November 2015 - 9 O 276/15 (https://dejure.org/2015,60372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung i.R.d. Zahlung einer Hinterbliebenenrente an einen eingetragenen Lebenspartner als Bezugsberechtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.04.2016 - 20 U 1/16

    Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf

    Auf die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 276/15 - wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie Abweisung der Klage im Übrigen teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass im Falle des Fortbestehens der Lebenspartnerschaft des Klägers mit Herrn K, geboren am 6. September 1962, beim Ableben des Klägers aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag, Versicherungsnummer: 1xx5x-1x, Herrn K eine Hinterbliebenenrente wie eine Witwen- oder Witwerrente zu gewähren ist.
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