Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Unfallfreiheit, Gebrauchtfahrzeug, Privatkauf, Verwendungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Rückgabe des von privat gekauften Gebrauchtwagens wegen Geltendmachung einer arglistigen Täuschung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs; Anforderungen an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. eines ...

• RA Kotz

  Gebrauchtwagenkauf - Beschaffenheitsvereinbarung Unfallfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06

  Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15

  Dieser liegt vor, wenn das verkaufte Fahrzeug mehr als nur Bagatellschäden, also nicht nur ganz geringfügige Lackschäden, erlitten hat (BGH NJW 2008, 1517, 1518 Rd.18 und 19; BGH NJW 2008, 53, 54 Rd.20; Vuia NJW 2015, 1047, 1048).

  Zu diskutieren ist unter Umständen die Frage, ob im Falle einer ordnungsgemäßen Reparatur und eines nur geringfügigen merkantilen Minderwertes eines Unfallfahrzeuges eine nur unerhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt, die einen Rücktritt des Käufers ausschließt (so BGH NJW 2008, 1519 Rd.22) oder nicht (BGH NJW 2008, 53ff.;… vgl. auch MüKo/Westermann, aaO., § 434 Rd.67 m.w.N.).

• BGH, 11.10.2007 - VII ZR 25/06

  Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstsätze der HOAI

  Auszug aus LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15

  Eines vorherigen Nacherfüllungsverlangens bedarf es nicht, da der Mangel des Unfallfahrzeuges weder einer Nachbesserung zugänglich noch eine Ersatzlieferung des streitgegenständlichen Fahrzeuges möglich ist (BGH NJW 2008, 1518 Rd.21, BGH NJW 2008, 55 Rd.23).
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

  Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  Auszug aus LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15

  Zu diskutieren ist unter Umständen die Frage, ob im Falle einer ordnungsgemäßen Reparatur und eines nur geringfügigen merkantilen Minderwertes eines Unfallfahrzeuges eine nur unerhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt, die einen Rücktritt des Käufers ausschließt (so BGH NJW 2008, 1519 Rd.22) oder nicht (BGH NJW 2008, 53ff.;… vgl. auch MüKo/Westermann, aaO., § 434 Rd.67 m.w.N.).

 
• OLG Köln, 18.03.1994 - 6 U 184/93

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Anfechtung

  Auszug aus LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15

  Die unterlassene Aufklärung des Käufers durch dem Verkäufer bekannte Vorschäden des Fahrzeuges stellen ein arglistiges Verschweigen von Fahrzeugmängeln durch den Verkäufer im Sinne von § 444 BGB dar, die ungeachtet des dadurch begründeten Anfechtungsrechtes für den Kläger (§ 123 Abs. 1, 1.alt. BGB) zur Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses der Parteien führt (vgl. etwa OLG Köln NJW-RR 1995, 51;… Palandt/Weidenkaff, aaO., § 444 Rd.11 m.w.N.).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07

  Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  Auszug aus LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15

  Liegen demgegenüber Blechschäden vor, so kann nicht mehr von einem Bagatellschaden gesprochen werden (…BGH, aaO.; vgl. auch zur Abgrenzung reiner Lackschäden von einem "Unfallfahrzeug": BGH NJW 2009, 2807, 2808).
• LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13

  Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …

  Auszug aus LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15

  Denn bei einem Privatverkauf ist mit der Annahme einer derartigen Garantie grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. LG Kiel, Urteil vom 13.08.2014 - 9 O 262/13 = BeckRS 2014, 23001 - für Laufzeitangaben;… Reinking/Eggert, aaO., Rd.3274 - 3276 mit weiteren Beispielen).