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| LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassungsanspruch setzt Vergaberechtsverstoß voraus!
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.02.2022 - VK 2-10/22
- VK Bund, 25.03.2022 - VK 2-10/22
- LG Bonn, 01.07.2022 - 1 O 161/22
- LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22
- OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
Auszug aus LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22
Dies ist nur dann der Fall, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Düsseldorf Beschl. v. 16.10.2019 - Verg 66/18, BeckRS 2019, 27237 Rn. 41, beck-online;… OLG Düsseldorf Beschl. v. 7.6.2017 - Verg 53/16, BeckRS 2017, 128741 Rn. 28, beck-online).Die Darlegungslast für die Notwendigkeit einer herstellerbezogenen Leistungsbeschreibung liegt beim öffentlichen Auftraggeber (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18 -, Rn. 52, juris).
- OLG München, 09.03.2018 - Verg 10/17
Umfang der Ermessensausübung bei der Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen
Auszug aus LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22
Eine ordnungsgemäße Ausübung von Ermessens- und Beurteilungsspielräumen setzt voraus, dass der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt wurde, dass Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind, die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte angemessen und vertretbar gewichtet wurden und der gesetzliche bzw. ein selbst von der Vergabestelle vorgegebenen Rahmen bzw. Maßstab beachtet wurde (OLG München Beschl. v. 9.3.2018 - Verg 10/17, BeckRS 2018, 4454 Rn. 39, beck-online). - OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
Auszug aus LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22
Im Falle eines Vergabeverfahrens entsteht das vorvertragliche Schuldverhältnis bereits mit Interessenbekundung des Unternehmers an der Ausschreibung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2010 - I-27 U 1/09 -, Rn. 33, juris). - OLG Düsseldorf, 07.06.2017 - Verg 53/16
Zulässigkeit der Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Auszug aus LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22
Dies ist nur dann der Fall, wenn vom Auftraggeber nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…OLG Düsseldorf Beschl. v. 16.10.2019 - Verg 66/18, BeckRS 2019, 27237 Rn. 41, beck-online; OLG Düsseldorf Beschl. v. 7.6.2017 - Verg 53/16, BeckRS 2017, 128741 Rn. 28, beck-online). - OLG Düsseldorf, 08.02.2023 - Verg 17/22
Keine abweichende Vorgabe: Eignung erst zum Leistungsbeginn!
Auszug aus LG Bonn, 26.10.2022 - 1 O 161/22
Die Verfügungsbeklagte führte im Jahr 2021 ein Vergabeverfahren (WI-Baggerungen Elbe, Nebenbereiche und andere Reviere 0000-00, Los 0) über Wasserinjektions-Baggerungen in der Elbe durch, welches Gegenstand eines beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen sofortigen Beschwerdeverfahrens ist (Az.: VII-Verg 17/22).