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LG Bonn, 27.09.2010 - 27 Qs 25/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit der Entscheidung eines Amtsgerichts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Bundeskartellamts auf Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren; Rechtschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörde ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 12.07.2001 - 1 VAs 64/00
Akteneinsicht, zuständiges Gericht nach Einstellung des …
Auszug aus LG Bonn, 27.09.2010 - 27 Qs 25/10
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und im engen Zusammenhang mit diesem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179, 180;… Kurz , in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 62 Rz. 6;… Bohnert , OWiG, 2. Aufl., § 62 Rz. 10; offengelassen OLG Hamm , Beschluss vom 12.07.2001, Az. 1 VAs 64/00). - OLG Stuttgart, 10.11.2000 - 4 VAs 31/00
Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteneinsicht im Verfahren vor der …
Auszug aus LG Bonn, 27.09.2010 - 27 Qs 25/10
Darüber hinaus ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann statthaft, wenn es sich um Maßnahmen der Verwaltungsbehörde handelt, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens erfolgen und im engen Zusammenhang mit diesem abgeschlossenen Verfahren stehen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 179, 180;… Kurz , in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 62 Rz. 6;… Bohnert , OWiG, 2. Aufl., § 62 Rz. 10; offengelassen OLG Hamm , Beschluss vom 12.07.2001, Az. 1 VAs 64/00). - OLG Frankfurt, 20.01.1997 - 3 VAs 26/96
Statthafter Rechtsbehelf gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen zur …
Auszug aus LG Bonn, 27.09.2010 - 27 Qs 25/10
Zweck dessen ist, ein zweigleisiges gerichtliches Verfahren zu vermeiden und dem Betroffenen möglichst raschen Rechtsschutz in einer einzigen Tatsacheninstanz zu gewähren (OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 246;… Kurz , in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl., § 62 Rz. 1 mwN;… Rebmann/Roth/Herrmann , OWiG, 3. Aufl., Loseblatt Stand: März 2010, § 62 Rz. 2).
- LG Bonn, 13.02.2012 - 27 Qs 3/12
Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Ablehnung einer …
Insoweit nimmt die Kammer vollumfänglich Bezug auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 27.09.2010 - Az. 27 Qs 25/10 (BeckRS 2011, 26744).