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   LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13   

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https://dejure.org/2015,46513
LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13 (https://dejure.org/2015,46513)
LG Bonn, Entscheidung vom 27.11.2015 - 3 O 478/13 (https://dejure.org/2015,46513)
LG Bonn, Entscheidung vom 27. November 2015 - 3 O 478/13 (https://dejure.org/2015,46513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsskandal: Postbank AG zu Schadensersatz verurteilt

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 17.03.2014 - 3 W 15/14

    Richterablehnung: Befangenheit wegen "grundloser" Verfahrensbeschleunigung

    Die ursprünglich vom Kläger getrennt geführten Mahnverfahren gegen jeweils einen der beiden Beklagten wurden nach Widerspruch gegen die jeweiligen Mahnbescheide durch das Mahngericht an das zuständige Landgericht Frankenthal (Pfalz) abgegeben und dort zunächst als getrennte Verfahren mit den Aktenzeichen 4 O 242/13 und 3 O 478/13 geführt.

    Ein Gesuch des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 19. November 2013 (noch zum früheren Aktenzeichen 3 O 478/13 auf die Verfügung vom 30. Oktober 2013) betreffend eine Fristverlängerung bis zum 12. Dezember 2013 wurde mit Beschluss vom 21. November 2013 unter Hinweis auf den anstehenden Verhandlungstermin (und die seit Zustellung des Mahnbescheides vergangene Zeit von mehreren Monaten) zurückgewiesen.

    Den Ablehnungsantrag begründen die Beklagten in erster Linie damit, dass die Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts jeweils erst einige Tage nach Erlass bei ihrem Prozessbevollmächtigten eingegangen seien und sich die einzelnen Mitteilungen betreffend die Aufhebung des ursprünglich für das Verfahren 3 O 478/13 bestimmten Termins einerseits und die Verbindung der Verfahren sowie die Bestimmung des Verhandlungstermins in dem Verfahren 4 O 242/13 überschnitten hätten, bzw. das Fristverlängerungsgesuch abschlägig beschieden worden sei.

    Nachdem sie das Verfahren aus dem Referat 3 O (Aktenzeichen 3 O 478/13) übernommen und mit dem früher anhängig gewordenen Verfahren 4 O 242/13 verbunden hatte, hat sie mit dem Beschluss vom 14. November 2013 umgehend im Einklang mit § 272 Abs. 1 und 2 ZPO einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 275 ZPO) bestimmt, um in diesem umfassend vorbereiteten Termin - es wurden auch Zeugen hinzugeladen - den Rechtstreit nach Möglichkeit zu erledigen.

    Soweit in Folge der gerichtsinternen Abgabe des Verfahrens mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 3 O 478/13, dem Neueintrag in das Referat 4 O und der Verbindung dieses Verfahrens mit dem früher anhängigen Verfahren 4 O 242/13 über einen kurzen Zeitraum Schreiben beim Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingegangen sein sollten, die ohne genaue Aktenkenntnis nicht ohne weiteres verständlich gewesen sein mögen, spielt dies im Rahmen der hier zu prüfenden Richterablehnung ersichtlich keine Rolle.

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung eines Kunden mit einer

    Beim Landgericht Bonn sind neben dem vorliegenden Verfahren jeweils zwischen der Beklagten und Herrn S (Az. 3 O 481/13), L3 M (Az. 3 O 196/14) sowie M (Az. 3 O 195/14), der S + L GbR (3 O 478/13) und der S + M GbR (Az. 3 O 482/13) Rechtsstreitigkeiten anhängig, die im Wesentlichen gleichgelagerte Sachverhalte betreffen und die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

    Beim Landgericht Bonn sind insoweit neben dem vorliegenden Verfahren jeweils zwischen der Beklagten und L2 S (Az. 3 O 479/13), L3 M (Az. 3 O 196/14) sowie M (Az. 3 O 195/14), der S + L GbR (3 O 478/13) und der S + M GbR (Az. 3 O 482/13) Rechtsstreitigkeiten anhängig, die im Wesentlichen gleichgelagerte Sachverhalte betreffen und die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13

    Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer

    (Az. 3 O 478/13) Rechtsstreitigkeiten anhängig, die im Wesentlichen gleichgelagerte Sachverhalte betreffen und die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
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