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   LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13   

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LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13 (https://dejure.org/2015,46613)
LG Bonn, Entscheidung vom 27.11.2015 - 3 O 481/13 (https://dejure.org/2015,46613)
LG Bonn, Entscheidung vom 27. November 2015 - 3 O 481/13 (https://dejure.org/2015,46613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsskandal: Postbank AG zu Schadensersatz verurteilt

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13

    Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e.

    Beim Landgericht Bonn sind neben dem vorliegenden Verfahren jeweils zwischen der Beklagten und Herrn S (Az. 3 O 481/13), L2 S (Az. 3 O 479/13), L3 M (Az. 3 O 196/14) sowie M (Az. 3 O 195/14) und der S + M Gbr.

    Für das Jahr 2010 erhielt Herr S (Az. 3 O 481/13) im März 2011 Jahressteuerbescheinigungen über Kapitalerträge, die Frau M in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin nach Vornahme entsprechender Nachrechnung als deutlich fehlerhaft einstufte und sodann bei dem Filialleiter T beanstandete.

    Mit Schreiben vom 17.08.2011 erhielt sie daraufhin eine, vom Filialleiter T manipulierte, korrigierte Fassung, die Kapitalerträge in mehr als doppelter Höhe auswiesen (vgl. dazu Bl. ###, Az. 3 O 481/13).

    In Abweichung zu der ursprünglichen Jahressteuerbescheinigung wies die neue Bescheinigung statt einem Betrag an Kapitalerträgen von 77.619,50 EUR einen Betrag von 256.791,69 EUR auf (vgl. Bl. ###, ### d. A. 3 O 481/13).

    Nachdem der Zeuge T dem Gesellschafter S zunächst einen Zinssatz von 3, 2 % p.a. angeboten habe und nach entsprechenden Verhandlungen im Rahmen mehrerer Gespräche zuletzt auf 4, 75 % p.a. erhöht habe, sei zuletzt der von Herrn S geforderte Zinssatz von 5, 0 % zugesagt worden (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2015, Az. 3 O 481/13, Bl. ### R. d. A. 3 O 481/13).

    Dies folgt aus dem Schreiben vom 11.10.2011, welches seitens des Gesellschafters S im Rechtsstreit betreffend sein privates Konto bei der Beklagten als Anlage K10 eingeführt wurde (vgl. Bl. ## d.A. 3 O 481/13), in dem diesem für drei seiner Sparkonten, dabei u.a. dem hier streitgegenständlichen Konto mit der Endziffer -###, rückwirkend vom 01.02.2011 bis zum 31.12.2011 eine Verzinsung von 5, 5 % p.a. zugesagt wurde.

    Dafür spricht auch die Aussage des Gesellschafters S in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2015, wonach er auf eine schriftliche Zinsbescheinigung bestanden habe, da er befürchtet habe, wenn Herr T vielleicht nicht mehr da ist, sonst "vielleicht wieder bei den (ursprünglich angebotenen) 3,2 % oder noch woanders" zu stehen (vgl. das Protokoll zu dem Az. 3 O 481/13, Bl. ### der Beiakte).

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13

    Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer

    Beim Landgericht Bonn sind neben dem vorliegenden Verfahren jeweils zwischen der Beklagten und Herr S (Az. 3 O 481/13), L3 S (Az. 3 O 479/13), L2 M (Az. 3 O 196/14) sowie M (Az. 3 O 195/14) und der S + L Gbr.

    Für das Jahr 2010 erhielt Herr S (vgl. Az. 3 O 481/13) im März 2011 Jahressteuerbescheinigungen über Kapitalerträge, die Frau M in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin nach Vornahme entsprechender Nachrechnung als deutlich fehlerhaft einstufte und sodann bei dem Filialleiter T beanstandete.

    Mit Schreiben vom 17.08.2011 erhielt sie daraufhin eine, vom Filialleiter T manipulierte, korrigierte Fassung, die Kapitalerträge in mehr als doppelter Höhe auswiesen (vgl. dazu Bl. ###, Az. 3 O 481/13).

    In Abweichung zu der ursprünglichen Jahressteuerbescheinigung wies die neue Bescheinigung statt einem Betrag an Kapitalerträgen von 77.619,50 EUR einen Betrag von 256.791,69 EUR auf (vgl. Bl. ###, ### d. A. 3 O 481/13).

    Nachdem der Zeuge T dem Gesellschafter S zunächst einen Zinssatz von 3, 2 % p.a. angeboten habe und nach entsprechenden Verhandlungen im Rahmen mehrerer Gespräche zuletzt auf 4, 75 % p.a. erhöht habe, sei zuletzt der von Herrn S geforderte Zinssatz von 5, 0 % zugesagt worden (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2015, Az. 3 O 481/13, Bl. ### R. d. A. 3 O 481/13).

    Dies folgt aus dem Schreiben vom 11.10.2011, welches seitens des Gesellschafters der Klägerin, S, im Rechtsstreit betreffend sein privates Konto bei der Beklagten als Anlage K10 eingeführt wurde (Bl. ## d.A. 3 O 481/13) und in dem diesem für drei seiner Sparkonten, dabei u.a. dem hier streitgegenständlichen Konto, rückwirkend vom 01.02.2011 bis zum 31.12.2011 eine Verzinsung von 5, 5 % p.a. zugesagt wurde.

    Dafür spricht auch die Aussage des Gesellschafters S in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2015, wonach er auf eine schriftliche Zinsbescheinigung bestanden habe, da er befürchtet habe, wenn Herr T vielleicht nicht mehr da ist, sonst "vielleicht wieder bei den (ursprünglich angebotenen) 3,2 % oder noch woanders" zu stehen (vgl. das Protokoll zu dem Az. 3 O 481/13, Bl. ### der Beiakte).

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung eines Kunden mit einer

    Beim Landgericht Bonn sind neben dem vorliegenden Verfahren jeweils zwischen der Beklagten und Herrn S (Az. 3 O 481/13), L3 M (Az. 3 O 196/14) sowie M (Az. 3 O 195/14), der S + L GbR (3 O 478/13) und der S + M GbR (Az. 3 O 482/13) Rechtsstreitigkeiten anhängig, die im Wesentlichen gleichgelagerte Sachverhalte betreffen und die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

    Für das Jahr 2010 erhielt sein Vater, Herr S (Az. 3 O 481/13) im März 2011 Jahressteuerbescheinigungen über Kapitalerträge, die Frau M in ihrer Eigenschaft als Steuerberaterin nach Vornahme entsprechender Nachrechnung als deutlich fehlerhaft einstufte und sodann bei dem Filialleiter T beanstandete.

    Mit Schreiben vom 17.08.2011 erhielt sie daraufhin eine, vom Filialleiter T manipulierte, korrigierte Fassung, die Kapitalerträge in mehr als doppelter Höhe auswiesen (vgl. dazu Bl. ###, Az. 3 O 481/13).

    In Abweichung zu der ursprünglichen Jahressteuerbescheinigung wies die neue Bescheinigung statt einem Betrag an Kapitalerträgen von 77.619,50 EUR einen Betrag von 256.791,69 EUR auf (vgl. Bl. ###, ### d. A. 3 O 481/13).

    Nachdem der Zeuge T ihm zunächst einen Zinssatz von 3, 2 % p.a. angeboten habe und nach entsprechenden Verhandlungen im Rahmen mehrerer Gesprächen zuletzt auf 4, 75 % p.a. erhöht habe, sei zuletzt der von Herrn S geforderte Zinssatz von 5, 0 % zugesagt worden (vgl. das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2015, Az. 3 O 481/13, Bl. ### R d. A. 3 O 481/13).

    Dafür spricht auch die Aussage des Gesellschafters S in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2015, wonach er auf eine schriftliche Zinsbescheinigung bestanden habe, da er befürchtet habe, wenn Herr T vielleicht nicht mehr da ist, sonst "vielleicht wieder bei den (ursprünglich angebotenen) 3,2 % oder noch woanders" zu stehen (vgl. das Protokoll zu dem Az. 3 O 481/13, Bl. ### der Beiakte).

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