Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kosten, Anschlussberufung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 522 Abs. 2, 524 Abs. 4 ZPO
  Kosten, Anschlussberufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Kostentragung einer Anschlussbeschwerde nach Zurückweisung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

  Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

  Auszug aus LG Bonn, 28.07.2008 - 5 S 106/08

  Zwar wird in der dazu veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs zur Nichtannahme der Hauptrevision (BGHZ 80, 146 ) vielfach vertreten, dass eine Kostenquotelung vorzunehmen ist.

  Nicht zwingend ist auch der Hinweis auf die Entscheidung des Großen Senats des BGH zur Kostenverteilung im Falle der Nichtannahme der Hauptrevision nach § 554b ZPO a.F. (BGHZ 80, 146).

  Dort werden die Kosten der unselbständigen - mit der Nichtannahme der Revision nach § 566 Abs. 2 Satz 3 ZPO a.F. wirkungslos werdenden - Anschlussrevision dem Revisionsbeklagten mit der Erwägung auferlegt, er wisse von vornherein, dass er mit seinem Rechtsschutzbegehren nur dann zum Zuge komme, wenn die Revision nicht abgelehnt werde (BGHZ 80, 146, 150).

• OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03

  Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  Auszug aus LG Bonn, 28.07.2008 - 5 S 106/08

  Die Kammer schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, OLGR Köln 2004, 397-398) an, dass die Kosten in diesem Fall entsprechend den von der Rechtsprechung zur Rücknahme der Berufung aufgestellten Grundsätzen zu verteilen sind.

• OLG Koblenz, 10.06.2010 - 2 U 1267/09

  Rechtswirkungen von Zahlungen auf eine Werklohnforderung aufgrund unwirksamer …

  Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (in Anknüpfung an Senatsbeschlüsse vom 13.01.2010 - 2 U 847/09 - 19.01.2009 - 2 U 947/08 und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05 - vgl. zum Meinungsstand Zöller/Herget, ZPO ;… 28. Aufl., § 524 Rn. 44).
• OLG Koblenz, 13.01.2010 - 2 U 847/09

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung eines Drittwiderbeklagten als …

  Der Berufungskläger hat auch die Kosten der durch die Zurückweisung der Berufung wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen (Senatsbeschlüsse vom 19.01.2009 - 2 U 947/08 - und vom 10.02.2009 - 2 U 428/09 - VersR 2009, 1486 ; im Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 23.08.2004 - 11 U 196/03 - OLGR Köln 2004, 397; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2005 - 6 U 1406/04 - BauR 2006, 1791 ; LG Bonn Beschluss vom 28.07.2008 - 5 S 106/08; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 07.02.2006 - XI ZB 9/05).