Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Für die Angabe des Namens bei der Registrierung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung - Wettbewerbsverstoß wegen Aufrechnungsverbot in AGB

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verpackung, Versandhandel, Registrierungspflicht, Name

 
• webshoprecht.de

  Registrierung im Verpackungsregister und teilweises Aufrechnungsverbot

• rewis.io
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Angabe der Geschäftsbezeichnung bei Registrierung i.S.v. § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG ausreichend

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Angabe der Geschäftsbezeichnung genügt nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 VerpackG - Aufrechnungsverbot in AGB bzgl. nicht rechtskräftiger bzw. nicht anerkannter Forderungen wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  VerpackG-Registrierung unter Geschäftsbezeichnung ausreichend = kein Wettbewerbsverstoß

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Angabe des Shopnamens bei der LUCID-Registrierung ausreichend

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung!

Papierfundstellen

• MMR 2021, 188
• MIR 2020, Dok. 086

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07

  AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …

  Auszug aus LG Bonn, 29.07.2020 - 1 O 417/19

  Die Klausel, über die der BGH zu entscheiden hatte (vgl. NJW 2011, 1729) ist quasi wortgleich mit der hier verwendeten.