Rechtsprechung
| LG Bonn, 30.01.2023 - 63 Qs-920 Js 1126/22-6/23 |
Zitiervorschläge
LG Bonn, Entscheidung vom 30. Januar 2023 - 63 Qs-920 Js 1126/22-6/23 (https://dejure.org/2023,3892)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,3892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Durchsuchung, Maßnahme gegen einen Dritten, Akteneinsicht, Bewschwerde
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Beschwerde des Dritten gegen Durchsuchung - Entscheidung erst nach Akteneinsicht
Verfahrensgang
- AG Bonn - 51 Gs 2478/22
- LG Bonn, 30.01.2023 - 63 Qs-920 Js 1126/22-6/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07
Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer …
Auszug aus LG Bonn, 30.01.2023 - 63 Qs 6/23
Wird der Verteidigung Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist das Beschwerdegericht nach § 147 Abs. 5 StPO hieran gebunden, so kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft nur dadurch aufgelöst werden, dass die Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst verweigerten Akteneinsicht aufgeschoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 Ws 112/19- BeckRS 2019, 13873; Wessing in BeckOK StPO, § 147 Rdn 8 mw.N.). - OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 2 Ws 112/19
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Beschwerde gegen einen …
Auszug aus LG Bonn, 30.01.2023 - 63 Qs 6/23
Wird der Verteidigung Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist das Beschwerdegericht nach § 147 Abs. 5 StPO hieran gebunden, so kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft nur dadurch aufgelöst werden, dass die Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst verweigerten Akteneinsicht aufgeschoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 Ws 112/19- BeckRS 2019, 13873; Wessing in BeckOK StPO, § 147 Rdn 8 mw.N.).