Rechtsprechung
   LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,9252
LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04 (https://dejure.org/2004,9252)
LG Bonn, Entscheidung vom 31.03.2004 - 5 S 6/04 (https://dejure.org/2004,9252)
LG Bonn, Entscheidung vom 31. März 2004 - 5 S 6/04 (https://dejure.org/2004,9252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,9252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 , 2. Alt. Starfgesetzbuch ( StGB ) bei Einzahlungspflicht einer Sicherheit auf ein Sperrkonto; Qualifizierung als "fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis" mit Geschäftsbesorgungscharakter bei Vorliegen von bloßen Nebenpflichten; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Treueplicht in einem nicht fremdnützigen Rechtsverhältnis; Pflicht zur Einzahlung einer Sicherheit auf einem Sperrkonto als Schutzpflicht i. S .d. § 823 Abs. 2 BGB i.R.e. Schuldverhälnisses mit Geschäftsbesorgungscharakter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichteinzahlung einbehaltener Sicherheiten auf Sperrkonto

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1, 2. Alt. Starfgesetzbuch (StGB) bei Einzahlungspflicht einer Sicherheit auf ein Sperrkonto; Qualifizierung als "fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis" mit Geschäftsbesorgungscharakter bei Vorliegen von bloßen Nebenpflichten; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Treueplicht in einem nicht fremdnützigen Rechtsverhältnis; Pflicht zur Einzahlung einer Sicherheit auf einem Sperrkonto als Schutzpflicht i. S .d. § 823 Abs. 2 BGB i.R.e. Schuldverhälnisses mit Geschäftsbesorgungscharakter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1471



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09

    Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines

    Andere Gerichte haben indessen gegenteilig entschieden (OLG Köln, IBR 2010, 28 [LS]; LG Bonn, BauR 2004, 1471; LG Ellwangen, BauR 2009, 1788) oder zumindest Zweifel angemeldet (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 571; vgl. auch OLG Stuttgart, IBR 2010, 142 [LS]).
  • OLG Jena, 20.05.2009 - 4 U 73/08

    Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Vermögensbetreuungspflicht?

    Soweit vertreten wird, bei § 17 VOB/B handele es sich um eine vertragliche Pflicht, bei der weder Interessenlage noch Schutzbedürftigkeit mit der bei der Anlage von Mündelgeldern vergleichbar seien, so dass die Pflicht eines Auftraggebers nach § 17 VOB/B, eine Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer im Sinne des § 266 Absatz 1 2. Alternative StGB (Treubruchtatbestand) beinhalte (LG Bonn in BauR 2004, 1471 f, zitiert nach juris), so greift dieses Argument zu kurz.
  • OLG München, 23.02.2006 - 2 Ws 22/06

    Untreue des Auftraggebers gegenüber Werkunternehmer durch Nichteinzahlung des

    Aufgrund dieses ausschließlichen Schutzcharakters gegenüber dem Unternehmer stellt nach Auffassung des Senats entgegen der von der Staatsanwaltschaft herangezogenen Entscheidung des LG Bonn vom 31.3.2004 - 5 S 6/04 - (vgl. BauR 2004, 1471) bereits die Verpflichtung des Auftraggebers, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzubezahlen, eine vertragliche Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Satz 2, 2. Alternative StGB dar.
  • OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07

    Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des

    Er trägt deshalb nicht für die gesamte Gewährleistungszeit das Insolvenzrisiko des Auftraggebers (vgl. LG Bonn BauR 2004, 1471).
  • LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09

    Keine Vermögensbetreuungspflicht bei Gewährleistungseinbehalt

    Treuepflichten i.S.d. § 266 StGB sind Pflichten aus einem Verhältnis, das seinem Inhalt nach wesentlich durch die Besorgung fremder Vermögensangelegenheiten bestimmt wird, womit ein fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis mit Geschäftsbesorgungscharakter vorliegen muss (vgl. LG Bonn BauR 2004, 1471).

    Auch die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (BauR 2004, 1471) lehnt das Eingreifen des Treuebruchtatbestandes im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das fremdnützig typisierte Schuldverhältnis zu verneinen sei.

  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09

    Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer

    Das OLG Köln hat dagegen in einem Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Vermögensbetreuungspflicht ausdrücklich verneint (OLG Köln vom 27.07.2009, 11 U 86/09 - Anl. B 2), ebenso das Landgericht Bonn (LG Bonn, BauR 2004, 1471 f).
  • OLG Köln, 27.07.2009 - 11 U 86/09

    Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen unterbliebener Einzahlung des

    Dieser wird nach herrschender und richtiger Ansicht durch die bloße Nichteinzahlung des Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto jedoch nicht erfüllt (OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 571 mit zust. Anm. Handschumacher, jurisPR-PrivBauR 3/2009 Anm. 4; LG Bonn BauR 2004, 1471; Greeve/Müller NZBau 2000, 239; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 10. Teil Rdn. 122 Fn. 143; a.A. OLG München NJW 2006, 2278; Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl, § 17 Nr. 6 VOB/B Rdn. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht