Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Markenrechtliche Erschöpfung tritt auch dann ein, wenn ein Auftragsfertiger die Ware weisungswidrig in den Verkehr bringt
- kanzlei.biz
Zur markenrechtlichen Erschöpfung bei Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vergibt ein Markeninhaber eine Herstellungslizenz und bringt der Lizenznehmer die Ware weisungswidrig in den Verkehr, so tritt markenrechtliche Erschöpfung ein
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur markenrechtliche Erschöpfung
- kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)
Erschöpfung von Markenrechten durch Import