Rechtsprechung
LG Braunschweig, 08.06.2021 - 2 b Qs 160/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Gebührenbemessung, Bußgeldverfahren, Corona-Verfahren, Abtretung
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Rahmengebühren - unterdurchsschnittliche Schwierigkeit
- Burhoff online
Kostenerstattung, Abtretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Gebühren nach Freispruch im "Corona-Verfahren”
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- AG Salzgitter, 14.12.2020 - 11a OWi 123 Js 40670/20
Der gemeinsame Aufenthalt von 3 Personen in einem Privat-Pkw stellt keinen …
Auszug aus LG Braunschweig, 08.06.2021 - 2b Qs 160/21
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter vom 17.05.2021 (Az.: 11a OWi 123 Js 40670/20) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.Aus dem Kontext könnte zwar entnommen werden, dass es sich um die Erstattungsansprüche des Betroffenen aus dem Verfahren 11a OWi 123 Js 40670/20 vor dem Amtsgericht Salzgitter handeln könnte.
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der …
Auszug aus LG Braunschweig, 08.06.2021 - 2b Qs 160/21
Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (NJW 2011, 2713 Rn. 6 beck-online). - AG Reutlingen, 09.12.2020 - 4 OWi 23 Js 16246/20
Corona-VO BW wohl verfassungswidrig - Bußgeldverfahren eingestellt
Auszug aus LG Braunschweig, 08.06.2021 - 2b Qs 160/21
über die es zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits Ausführungen in zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Stuttgart (Az.: 4 OWi 177 Js 68534/20) und Amtsgericht Reutlingen (4 OWi 23 Js 16246/20) gab. - AG Stuttgart, 08.09.2020 - 4 OWi 177 Js 68534/20
Zuwiderhandlung gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Begriff des …
Auszug aus LG Braunschweig, 08.06.2021 - 2b Qs 160/21
über die es zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits Ausführungen in zwei Beschlüssen des Amtsgerichts Stuttgart (Az.: 4 OWi 177 Js 68534/20) und Amtsgericht Reutlingen (4 OWi 23 Js 16246/20) gab.