Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 10.01.1969 - 3 O 20/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 1 BGB; § 831 BGB; § 3 Abs. 4 StVO; § 5a StVG; § 254 Abs. 1 BGB; § 839 BGB
Unzureichende Beschilderung einer vorübergehenden Änderung der Verkehrsführung; Schadensersatz wegen Unfalls; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Landes durch Bedienstete des Straßenbauamtes; Unterlassen des Unkenntlichmachens eines Schildes; Erfordernis der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzureichende Beschilderung einer vorübergehenden Änderung der Verkehrsführung; Schadensersatz wegen Unfalls; Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Landes durch Bedienstete des Straßenbauamtes; Unterlassen des Unkenntlichmachens eines Schildes; Erfordernis der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 10.01.1969 - 3 O 20/68
- LG Braunschweig, 07.11.1969 - 3 O 20/68
Papierfundstellen
- NJW 1969, 880
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.1961 - III ZR 122/60
Auszug aus LG Braunschweig, 10.01.1969 - 3 O 20/68
Die Notwendigkeit, Kraftfahrer vor einer ungewöhnlichen Gefahrenlage zu warnen, folgt aus § 5 a StVG und ist von der Rechtssprechung anerkannt (vgl. z.B. BGH NJW 1962/34;… Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, Rdn. 4 zu § 3 StVG und Rdn. 2 zu § 5 a StVG ). - BGH, 28.02.1963 - III ZR 207/61
Verkehrssicherungspflicht bei plötzlicher Verengung einer belebten Straße
Auszug aus LG Braunschweig, 10.01.1969 - 3 O 20/68
Einen Vertrauensgrundsatz, wie er im Verhältnis der Verkehrsteilnehmer untereinander gilt, kann die Behörde insoweit nicht für sich in Anspruch nehmen (vgl. BGH VersR 1963/652;… OLG Oldenburg VRS D. Bd. 31, S. 161).