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   LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17 (322)   

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https://dejure.org/2018,9386
LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17 (322) (https://dejure.org/2018,9386)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 13.04.2018 - 11 O 1977/17 (322) (https://dejure.org/2018,9386)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 13. April 2018 - 11 O 1977/17 (322) (https://dejure.org/2018,9386)
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  • LG Aachen, 13.03.2019 - 9 O 390/18
    Die Schaffung von Sanktionen bei Regelverstößen des Herstellers sollte aber gem. Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG ausdrücklich dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten bleiben (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13. April 2018 - 11 O 1977/17 (322) , juris).

    Dafür, dass die EG-Übereinstimmungsbescheinigung nicht vertrauensbegründend wirken soll, spricht ferner, dass sie nach Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2007/46EG noch nicht einmal zwingend in einer vom konkreten Verbraucher beherrschten Sprache formuliert werden muss, während dies etwa für die für Nutzer bestimmten Informationen ausdrücklich vorgesehen ist, Art. 37 Abs. 2 S. 2 der Richtlinie 2007/46 EG (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 13. April 2018 - 11 O 1977/17 (322) -, Rn. 78, juris).

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