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   LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16 (40)   

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https://dejure.org/2017,19433
LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16 (40) (https://dejure.org/2017,19433)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 13.06.2017 - 11 O 3697/16 (40) (https://dejure.org/2017,19433)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 11 O 3697/16 (40) (https://dejure.org/2017,19433)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Für die Angabe einer Schätzgrundlage ist vor diesem Hintergrund auch kein aufwändiges Sachverständigengutachten (vgl. zum Feststellungsinteresse für den Fall, dass ein solches zur Schadensbezifferung erforderlich ist: BGH, Urteil vom 12.07.2005, VI ZR 83/04, Rn 57, juris) erforderlich.
  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Auch im Rahmen des § 826 BGB gilt wie bei allen Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGH, Urteil vom 11. November 1985 - II ZR 109/84 -, BGHZ 96, 231-244, zit. nach juris, Rn. 15).
  • BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Der Verstoß muss in Beziehung zu den (Vermögens-)Interessen der Parteien gesetzt werden, um zu beurteilen, ob sich die Schädigung als sittenwidrig darstellt (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 -, Rn 17, juris).
  • BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

    Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug;

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    In dem - engeren - Verhältnis zwischen Parteien eines Kaufvertrages wurde eine Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich schwerwiegender Schäden bei einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung angenommen (BayOblG, Beschluss vom 09.12.1993, 3St RR 127/93, Rn. 24, 25, juris).
  • BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

    Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Die Handlungspflicht muss dabei dem Schutz des jeweiligen Rechtsgutes dienen (BGHSt 37, 106, 119).
  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Nur unter der Voraussetzung, dass die durch den Prospekt vermittelte Information vollständig und richtig ist, kann der Kunde die ihm angebotene Kapitalanlage objektiv beurteilen und sein Anlagerisiko, das ihm ohnehin verbleibt, richtig einschätzen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 340/88 -, BGHZ 111, 314-324, Rn. 14).
  • BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

    Zum Anschein eines besonders günstigen Angebots i. S. v. § 4 UWG

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris, Rn 6, 7).
  • BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09

    Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall: Freispruch aufgehoben

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Dem aktiv Handelnden kann nur gleichgestellt werden, wer rechtlich verpflichtet ist, die Rechtsgutsbeeinträchtigung zu verhindern (BGH, NJW 10, 1087, 1090).
  • OLG München, 10.04.2013 - 20 U 4749/12

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen Störanfälligkeit

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Dass für den Pkw-Kauf eine ähnliche Schutzbedürftigkeit des Käufers wie für Anleger auf dem grauen Kapitalmarkt bestünde, folgt auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des OLG München (20 U 4749/12, bei juris ist nicht der 08.07.2013 sondern der 10.04.2013 als Entscheidungsdatum genannt).
  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

    Auszug aus LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16
    Zwar wird ein etwaiger Vorteil vom Ersatzanspruch abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf (BGH NJW 15, 3160).
  • BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

    Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem

  • LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
    Der Klägerin ist es zumindest zuzumuten, eine Schätzungsgrundlage für eine dem Gericht zugänglichen Schätzung nach § 287 ZPO und den Standpunkt der Berechnung darzulegen (LG Braunschweig, Urt. v. 13.06.2017 - 11 O 3697/16; juris Rn. 33).
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