Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ablehnungsgesuch zurückgewiesen: Gerichtliche Hinweise begründen keine Besorgnis der Befangenheit

Sonstiges

• motor-talk.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Auszug aus LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 2423/17

  Die Klägerin hat beanstandet, dass die zuständige Einzelrichterin bereits mit Zustellung der Klage Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung der Forderungen geäußert und darüber hinaus auf ein bereits ergangenes Urteil in dem Verfahren 3 O 21/17 (Landgericht Braunschweig) verwiesen hatte.

  Auch habe die Richterin sich mit ihrem Hinweis auf ein bereits ergangenes Urteil der Kammer in dem Verfahren 3 O 21/17, welches die Klägerseite selbst wiederholt als Musterverfahren für das hier vorliegende Verfahren bezeichnet hatte, weder in rechtlicher Hinsicht festgelegt noch zu erkennen gegeben, dass damit jegliche Fragestellungen geklärt seien.

• BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …

  Der Inkassodienstleister erhob am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eine Sammelklage (3 O 2423/17184*) gegen die Beklagte, mit der die Begehren mehrerer tausend Kunden gebündelt wurden.

  Denn das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dazu getroffen, wie viele Klageverfahren in der den Kläger betreffenden Sammelklage (3 O 2423/17184*) gebündelt und wie viele davon von vornherein unberechtigt waren.

• OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20

  VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …

  Die streitgegenständlichen Forderungen waren aber nach Abtretung vom 19.02.2017 (Anlage BK 1a) an die A GmbH zu diesem Zweck an der bei dem Landgericht Braunschweig zu dem Az. 3 O 2423/17 seit dem 06.11.2017 anhängigen Sammelklage beteiligt.

  Schließlich habe die Verjährung hier auch nicht die im Jahr 2017 erhobene Sammelklage vor dem Landgericht Braunschweig (Az. 3 O 2423/17) gehemmt.

  Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass die durch die A GmbH vor dem Landgericht Braunschweig (Az. 3 O 2423/17 aus abgetretenem Recht bis zur Rückabtretung im Juli 2019 auch des Klägers geführte Sammelklage die Verjährung nicht gehemmt habe.

• LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …

  Der Kläger unterschrieb am 16.01.2017 eine Abtretungserklärung, in welcher er seine Ansprüche in Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug zum Zwecke des Forderungseinzugs an die Inkassodienstleisterin financialright GmbH abtrat, welche den betreffenden Anspruch des Klägers am 06.11.2017 im Wege einer Sammelklage vor dem Landgericht Braunschweig, Az. 3 O 2423/17, geltend machte und den Kläger dabei als Zedenten (184) aufführte.

  Die financialright GmbH hat unstreitig den klägerischen Anspruch im Rahmen einer Sammelklage am 06.11.2017 vor dem Landgericht Braunschweig 3 O 2423/17 (184) geltend gemacht.

 
• BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22

  Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen …

  Der Inkassodienstleister machte am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eine "Sammelklage" (3 O 2423/17) gegen die Beklagte anhängig, mit der er Ansprüche mehrerer tausend Fahrzeugkäufer, darunter auch Ansprüche des Klägers, geltend machte.
• LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …

  Diese erhob am 06.11.2017 aus abgetretenem Recht Klage gegen die Beklagte zum Landgericht Braunschweig unter dem Az. 3 O 2423/17184*.

  Zwar wurde die Sammelklage 3 O 2423/17 der Beklagten am 01.01.2018 zugestellt.

• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20

  Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …

  Der Rechtsstreit wurde unter dem Aktenzeichen 3 O 2423/17 *184* geführt.
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …

  Der Kläger hatte sich nach dem unstreitigen Sachverhalt zwar nicht der ehedem beim OLG Braunschweig anhängig gewesenen Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte angeschlossen; wohl aber - und dies hatte auch der Senat zunächst übersehen - hatte der Kläger seine auf den Erwerb des Fahrzeugs zurückgeführten Schadensersatzansprüche am 24.2.2017 an die fxxx GmbH abgetreten (vgl. Blatt 143 eAkte), woraufhin diese mit Sammelklage vom 6.11.2017 beim Landgericht Braunschweig (3 O 2423/17) u.a. auch die an sie abgetretenen Ansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten geltend machte (vgl. Blatt 144 ff eAkte).
• LG Ravensburg, 17.03.2023 - 5 O 276/22

  Abgasskandal: Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages; Wirksamkeit einer …

  Diese erhob am 06.11.2017 Klage vor dem Landgericht Braunschweig gegen die Beklagte (3 O 2423/17 [184]).