Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 14.06.2001 - 10 S 30/01 [7]   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7728
LG Braunschweig, 14.06.2001 - 10 S 30/01 [7] (https://dejure.org/2001,7728)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 14.06.2001 - 10 S 30/01 [7] (https://dejure.org/2001,7728)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - 10 S 30/01 [7] (https://dejure.org/2001,7728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Ansehung einer Klausel als überraschend; Objektive Ungewöhnlichkeit einer Vertragsklausel wegen Unvereinbarkeit mit dem Leitbild eines Vertrags; Erstattung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Ausgleichs von Wiederherstellungskosten einer beschädigten Sache; Pflicht zur Erstattung der auf die Reparaturkosten entfallenden Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kaskoversicherung - MwSt auch bei fiktiver Reparatur

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    AGBG § 3; AKB § 13
    Kaskoversicherung: Klausel über Mehrwertsteuererstattung nur bei tatsächlicher Entrichtung der Mehrwertsteuer durch den Versicherungsnehmer ist überraschend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 13 Nr. 5; AGBG § 3; BGB § 305c Abs. 1 (n.F.)
    Ausklammerung der Mehrwertsteuer aus der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Kaskoversicherung - MwSt auch bei fiktiver Reparatur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 1279
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 14 U 200/03

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz-Vollkaskoversicherung:

    Soweit sich das Landgericht zur Begründung seiner Auffassung auf die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig (VersR 2001, 1279) beruft, vermag diese Entscheidung nicht zu überzeugen.

    Nach allgemeiner Ansicht ist die Mehrwertsteuerklausel in § 13 Nr. 6 AKB systematisch am richtigen Ort unter der Überschrift Ersatzleistung angeordnet (vgl. auch LG Braunschweig VersR 2001, 1279; LG München I NJW-RR 2001, 169).

  • LG Deggendorf, 05.02.2002 - 1 S 132/01

    Kaskoversicherung - MwSt bei fiktiver Reparatur und kein Ende?

    Vorliegend ergibt sich die objektive Ungewöhnlichkeit deshalb bereits daraus, dass die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer über viele Jahre hinweg für den Bereich der Kaskoversicherung über die Versicherungsgesellschaften hinweg allgemein üblich war (vgl. LG Braunschweig VersR 2001, 1279) und im übrigen auch zum Zeitpunkt des vorliegend relevanten Vertragsschlusses vielfach noch galt.
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