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   LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 206 Js 37825/15 (57/18)   

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LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 206 Js 37825/15 (57/18) (https://dejure.org/2021,53091)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 14.12.2021 - 116 KLs 206 Js 37825/15 (57/18) (https://dejure.org/2021,53091)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 14. Dezember 2021 - 116 KLs 206 Js 37825/15 (57/18) (https://dejure.org/2021,53091)
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  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 AS 1391/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 57/18
    Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlichen Beratung in Ansatz gebracht werden, sofern diese zumindest nach Aktenlage geboten ist (Beschluss, LG Amberg vom 31.05.2019, 11 KLs 106 Js 7350/18, BeckRS 2019, 12982).
  • LG Amberg, 31.05.2019 - 11 KLs 106 Js 7350/18

    Verteidigervergütung - Voraussetzungen der Verfahrensgebühr bei Einziehung (VV

    Auszug aus LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 57/18
    Dabei setzt der Gebührentatbestand nicht zwingend eine gerichtliche Tätigkeit voraus, sondern kann auch im Falle außergerichtlichen Beratung in Ansatz gebracht werden, sofern diese zumindest nach Aktenlage geboten ist (Beschluss, LG Amberg vom 31.05.2019, 11 KLs 106 Js 7350/18, BeckRS 2019, 12982).
  • OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 3 Ws 267/07

    Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher

    Auszug aus LG Braunschweig, 14.12.2021 - 116 KLs 57/18
    Bei einer lebensnahen Betrachtungsweise war dies auch zur gewissenhaften Erfüllung seiner Tätigkeit als Verteidiger erforderlich, da zu diesem Zeitpunkt mit einem entsprechenden Einziehungsantrag der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung zu rechnen war, da eine Einziehungssumme von ca. 428.000,00 EUR im Raum stand (OLG Karlsruhe, Beschluss vorn 23.88.2007, Az. 3 Ws 267/07).
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