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   LG Braunschweig, 16.01.2019 - 8 T 664/18, 8 T 665/18   

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https://dejure.org/2019,23264
LG Braunschweig, 16.01.2019 - 8 T 664/18, 8 T 665/18 (https://dejure.org/2019,23264)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 16.01.2019 - 8 T 664/18, 8 T 665/18 (https://dejure.org/2019,23264)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Januar 2019 - 8 T 664/18, 8 T 665/18 (https://dejure.org/2019,23264)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15

    Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts;

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.01.2019 - 8 T 664/18
    Etwas anderes, nämlich eine Rechtswidrigkeit der Haft nur auf Grund des Verfahrensfehlers selbst, ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des BGH nur dann gegeben, wenn der Verfahrensfehler von derartigem Gewicht ist, das durch ihn das ganze Verfahren rechtswidrig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15).

    Richtigerweise wird man den Wunsch des Betroffenen von Rechtsanwalt ... vertreten zu werden als konkludente Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags auslegen müssen, welchen das Amtsgericht hätte bescheiden müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15).

    Diese ist auch in Haftsachen notwendig (BGH, Beschl. v. 20.5.2016 - V ZB 140/15).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 ME 38/18

    Abschiebungsanordnung; sofortiges Anerkenntnis; Anzeigepflicht; Aufenthalt;

    Auszug aus LG Braunschweig, 16.01.2019 - 8 T 664/18
    Dies ist zulässig, da es den entsprechenden Zweck der Vorschrift deckt (vgl. zu identischen Bescheiden OVG Lüneburg 13 PA 405/17, 13 ME 38/18).
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