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   LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16   

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LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16 (https://dejure.org/2018,5997)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 16.03.2018 - 11 O 3669/16 (https://dejure.org/2018,5997)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 16. März 2018 - 11 O 3669/16 (https://dejure.org/2018,5997)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18

    Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189

    Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Gewinninteresse - ein anderer Grund ist weder vorgetragen, noch ersichtlich - durch bewusste und gewollte Täuschung der Zulassungsbehörde - auf eine nähere Beschreibung der Täuschung hat auch der BGH verzichtet -, sich zugleich die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer, die die Einhaltung der gesetzlich Vorgaben als selbstverständlich voraussetzen, gezielt zunutze machend (BGH, a.a.O., Rn. 25) und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in den Verkehr gebracht, die über eine Abschalteinrichtung verfügen (BGH, a.a.O., Rn. 16), durch die unerlaubt - es handelt sich um eine illegale Abschalteinrichtung im Sinne der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften (st. Rspr. der Kammer, ausführlich LG Braunschweig, Urteil vom 16.03.2018, 11 O 3669/16, zit. nach juris, Rn. 99 - 104) - Einfluß auf den Stickoxidausstoß genommen und dieser über das Maß des nach gesetzlichen Vorgaben Zulässigen hinaus erhöht wurde (so an dieser Stelle - anders noch Rn. 16 - die technischen Zusammenhänge zutreffend beschreibend BGH, a.a.O., Rn. 27) .
  • LG Darmstadt, 25.10.2018 - 1 O 260/17
    Eine Garantenpflicht im Rahmen eines Kaufvertrags besteht in Fällen mit kaufrechtlichem Zusammenhang im Hinblick auf wertbildende Faktoren von ganz großem Gewicht (LG Braunschweig, Urteil vom 16.03.2018, AZ: 11 O 3669/16).
  • LG Aachen, 27.06.2019 - 9 O 491/18
    Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie umsetzende EG-FGV dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich dem Abbau von Handelshemmnissen, der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, S. 36 f.; vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 16. März 2018 - 11 O 3669/16 -, Rn. 168, juris).
  • LG Aachen, 06.06.2019 - 9 O 467/18
    Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie umsetzende EG-FGV dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich dem Abbau von Handelshemmnissen, der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, S. 36 f.; vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 16. März 2018 - 11 O 3669/16 -, Rn. 168, juris).
  • LG Aachen, 16.05.2019 - 9 O 421/18
    Die Richtlinie 2007/46/EG und die sie umsetzende EG-FGV dienen ausweislich ihrer Gründe ausschließlich gesamtgesellschaftlichen Zielen, nämlich dem Abbau von Handelshemmnissen, der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau, der Weiterentwicklung des Binnenmarktes durch Harmonisierung der technischen Vorschriften über die Typgenehmigung von Fahrzeugen sowie der Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Umweltschutzniveaus (für die die Richtlinie umsetzende EG-FGV: BR-Drucksache 190/09, S. 36 f.; vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 16. März 2018 - 11 O 3669/16 -, Rn. 168, juris).
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