Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 241 BGB; § 311 BGB; § 443 BGB; § 823 BGB; § 826 BGB
  Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; Schadensersatz

• verkehrslexikon.de

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom "Abgasskandal" betroffenen Kfz gegen den Hersteller des Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 379

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.10.1977 - 2 StR 432/77

  Zum Anschein eines besonders günstigen Angebots i. S. v. § 4 UWG

  Auszug aus LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 4092/16

  Nach den Vorstellungen des Täters muss die Entscheidung des Adressaten für das Erwerbsgeschäft von dem angepriesenen - besonderen - Vorteil, der tatsächlich nicht gegeben ist, beeinflusst werden (…Hart-Bavendamm/Henning-Bodewig/Dreyer, UWG, 3. Aufl., § 16, Rn. 31, 32; für § 4 UWG aF auch BGHSt 27, 293 - 295, zit. nach juris, Rn. 6, 7).

• OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17

  Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung …

  Anders als bei Kapitalanlagen gibt es für Pkw jedoch zahlreiche allgemein zugängliche Quellen, um sich vor der Kaufentscheidung über ein bestimmtes Modell zu informieren (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2017 - 11 O 4092/16, juris).
• LG Memmingen, 18.01.2019 - 35 O 1482/17

  Keine Ansprüche gegenüber der VW AG bei vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug …

  Diese ist weder kraft Gesetzes erloschen, noch ist ein Widerruf zu befürchten (vgl. hierzu LG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2017 - 11 O 4092/16).
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …

  Soweit dem Kläger im Zeitpunkt des Kaufes neben Details zur Ausstattung des Pkws auch werbende Aussagen der Beklagten bekannt gewesen sein sollten, wäre diese Tatsache nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aus § 311 Abs. 3 BGB zu begründen, weil hierfür werbende Anpreisungen des Herstellers nicht genügen (z. B LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017, 11 O 4092/16, Rdn. 29, zitiert nach Juris).

 
• LG Heidelberg, 29.03.2018 - 4 O 227/17

  Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs aufgrund einer auf das Motormanagement …

  Eine solche kommt bei Kaufverträgen bezüglich erheblicher wertbildender Faktoren oder der Verwendbarkeit des Kaufgegenstandes zu seinem Zweck in Betracht, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 11 O 4092/16 -, juris Rn. 71).
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Ist ein Anspruch gemäß § 826 BGB in einem sog. Abgasfall wegen eines Fahrzeugs …

  Soweit der Klägerin im Zeitpunkt des Kaufes neben Details zur Ausstattung des Pkws auch werbende Aussagen der Beklagten bekannt gewesen sein sollten, wäre diese Tatsache nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aus § 311 Abs. 3 BGB zu begründen, weil hierfür werbende Anpreisungen des Herstellers nicht genügen (z. B. LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017, 11 O 4092/16, Rdn. 29, zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …

  Soweit dem Kläger im Zeitpunkt des Kaufes neben Details zur Ausstattung des Pkws auch werbende Aussagen der Beklagten bekannt gewesen sein sollten, wäre diese Tatsache nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aus § 311 Abs. 3 BGB zu begründen, weil hierfür werbende Anpreisungen des Herstellers nicht genügen (z.B. LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017, 11 O 4092/16, Rdn. 29, zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 04.02.2020 - 12 U 155/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Soweit dem Kläger im Zeitpunkt des Kaufes neben Details zur Ausstattung des Pkws auch werbende Aussagen der Beklagten bekannt gewesen sein sollten, wäre diese Tatsache nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aus § 311 Abs. 3 BGB zu begründen, weil hierfür werbende Anpreisungen des Herstellers nicht genügen (z. B. LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017, 11 O 4092/16, Rdn. 29, zitiert nach Juris).
• LG Aurich, 26.07.2019 - 5 O 762/18
  Danach liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Richtliniengeber zumindest auch den Schutz des einzelnen Fahrzeugerwerbers bzw. -besitzers gegen Vermögensbeeinträchtigungen in Betracht gezogen hat (…vgl. OLG Braunschweig, a.a.O., Rdnr. 137 ff.; LG Braunschweig…, Urteil vom 18.10.2017, Az. 3 U 1676/16 zitiert nach juris, Rdnr. 47, 48; LG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2017, Az. 11 O 4092/16, Rdnr. 58).
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

  Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §

  Soweit dem Kläger im Zeitpunkt des Kaufes neben Details zur Ausstattung des Pkws auch werbende Aussagen der Beklagten bekannt gewesen sein sollten, wäre diese Tatsache nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aus § 311 Abs. 3 BGB zu begründen, weil hierfür werbende Anpreisungen des Herstellers nicht genügen (z.B. LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017, 11 O 4092/16, Rdn. 29, zitiert nach Juris).
• OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22

  Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß §

  Soweit dem Kläger im Zeitpunkt des Kaufes neben Details zur Ausstattung des Pkws auch werbende Aussagen der Beklagten bekannt gewesen sein sollten, wäre diese Tatsache nicht geeignet, eine Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen aus § 311 Abs. 3 BGB zu begründen, weil hierfür werbende Anpreisungen des Herstellers nicht genügen (z. B. LG Braunschweig, Urteil vom 16. Oktober 2017, 11 O 4092/16, Rdn. 29, zitiert nach Juris).
• LG Verden, 04.12.2018 - 7 O 78/18
• OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Memmingen, 27.11.2019 - 32 O 1723/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20

  Da die Software-Lösung zur Bewältigung des sogenannten Diesel- oder Abgasskandals …
• LG Wuppertal, 10.10.2019 - 5 O 131/19
• LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18

  Abgasskandal
• LG Memmingen, 21.06.2019 - 35 O 1881/18

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• LG Memmingen, 19.05.2020 - 33 O 1778/19

  Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Verrichtungsgehilfen, …
• LG Detmold, 09.04.2020 - 2 O 152/19

  Schadensersatz -Dieselfahrzeug - Motorsteuerungs-Software - Abschalteinrichtung