Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 18.01.1995 - 9 S 157/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,12748
LG Braunschweig, 18.01.1995 - 9 S 157/94 (https://dejure.org/1995,12748)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 18.01.1995 - 9 S 157/94 (https://dejure.org/1995,12748)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - 9 S 157/94 (https://dejure.org/1995,12748)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ordentliche Kündigungsmöglichkeit von Berufsausbildungsverträgen; Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes; Unangemessenheit einer formularmäßigen Vertragsbestimmung; Ausbildung zum Heilpraktiker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Heilpraktiker-Ausbildung und "no way out"? - Ein Ausbildungsvertrag darf das Recht auf Kündigung nicht ausschließen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 894
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03

    Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten

    Ansonsten sei die Vereinbarung einer unkündbaren Laufzeit von 20 bzw. 24 Monaten bei einer Heilpraktikerausbildung nichtig (vgl. OLG Köln, MDR 1998, 1212 (Sportheilpraktiker); LG Braunschweig, MDR 1995, 894; LG Hamburg, NJW-RR 1991, 373; Ulmer/Brandner/Hensen-Brandner, aaO., Anh. §§ 9 - 11 AGBG, Rdnr. 764b).
  • LG Bremen, 10.06.2004 - 2 O 2752/02

    Außerordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags über die Teilnahme an einem

    Es muss vielmehr berücksichtigt werden, dass die Vertragsgestaltung "auch den Belangen derjenigen Studierenden Rechnung tragen muss, die den Anforderungen - beispielsweise an Belastbarkeit und Lernfähigkeit - nicht genügen" (OLG Köln, MDR 1998, 1212 [OLG Köln 15.07.1997 - 15 U 189/96] [1214]; so auch LG Braunschweig, MDR 1995, 894 [LG Braunschweig 18.01.1995 - 9 S 157/94] [895]).

    Dafür ist eine Probezeit mit besonderen Kündigungsmöglichkeiten oder eine ernst zu nehmende Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung erforderlich (ebenso OLG Köln MDR 1998, 1212 [OLG Köln 15.07.1997 - 15 U 189/96] ; LG Braunschweig MDR 1995, 894 [LG Braunschweig 18.01.1995 - 9 S 157/94] ; LG Berlin, NJW-RR 1989, 764 [LG Berlin 01.03.1989 - 54 S 131/88] ; LG Hamburg, NJW-RR 1991, 373 [LG Hamburg 14.11.1990 - 318 S 68/90] ).

    Der gelegentlich geäußerten Gegenauffassung, es existierten keine gesetzlichen Regelungen (LG Braunschweig MDR 1995, 894 [LG Braunschweig 18.01.1995 - 9 S 157/94] [895]; LG Gießen MDR 2000, 513 [LG Gießen 02.02.2000 - 1 S 490/99] [514]; OLG Hamm MDR 2002, 750 [OLG Hamm 04.12.2001 - 24 U 47/01] [751]), kann nicht gefolgt werden.

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