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LG Braunschweig, 18.08.1967 - 8 T 228/67 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 202 AO; § 904 ZPO; § 910 ZPO; § 793 ZPO; § 908 ZPO
Androhung eines Erzwingungsgeldes wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ; Anordnung der Vollstreckung der Erzwingungshaft durch einen Gerichtsvollzieher ; Voraussetzungen für die Umwandlung des Erzwingungsgeldes in eine Erzwingungshaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Androhung eines Erzwingungsgeldes wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ; Anordnung der Vollstreckung der Erzwingungshaft durch einen Gerichtsvollzieher ; Voraussetzungen für die Umwandlung des Erzwingungsgeldes in eine Erzwingungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Vechelde, 16.05.1967 - M 99/67
- LG Braunschweig, 18.08.1967 - 8 T 228/67
Papierfundstellen
- MDR 1968, 250