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LG Braunschweig, 20.05.2019 - 5 O 5932/18 |
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Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 20.05.2019 - 5 O 5932/18
- OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19
Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele …
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. Juni 2019 wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2019 - 5 O 5932/18 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21. Oktober 2019 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt worden ist, die nicht Gegenstand des Teil-Musterentscheids vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 - sind; insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen.