Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  §§ 266 Abs. 1; Abs. 2; § 263 Abs. 3 Ziff. 2; 1 Alt.; 26; 27 Abs. 1 ; 2; 28 Abs. 1; 49 Abs. 1; 52 Abs. 1 ; 2; 53 Abs. 1 ; 2 S. 1 StGB; 119 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG; § 42 Ziff. 3 ; § ... 44 Abs. 1 Ziff. 2 EBRG; In der Wirtschaftsstrafsache; ...; wegen Untreue; hat die 6. große Strafkammer des Landgerichts in Braunschweig als Wirtschaftsstrafkammer in den Sitzungen vom 15., 26. u. 28. November, 18. u. 20. Dezember 2007, 8., 9., 15., 16. u. 24. Januar und 13., 18. u. 22. Februar 2008, an denen teilgenommen haben:; ... als Vorsitzende; ... als beisitzende Richter; ... als Schöffen; ... als Beamter der Staatsanwaltschaft; Rechtsanwalt ...; als Verteidiger zu 1); Rechtsanwalt ...; als Verteidiger zu 2); Justizangestellte ...; als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle; am 22. Februar 2008 für Recht erkannt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• hensche.de

  VW-Betriebsrat

• hensche.de

  Strafverfahren VW-Betriebsrat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.02.2008)

  Urteile im VW-Prozess: "Ein krasser Fall von Zwei-Klassen-Justiz"

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.11.2007)

  VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte Seoul"

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen

  LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte

  LG Braunschweig, 25.01.2007 - 6 KLs 48/06

  Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Peter Hartz

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Peter Hartz // Veruntreuung von Firmengeldern

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

  Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Die Befugnisse fremdes Vermögen verwaltender Vorstände unterscheiden sich insoweit von den Möglichkeiten eines Einzelunternehmers oder der Gesamtheit der Gesellschafter einer GmbH ( BGH NJW 2006, 522 [BGH 21.12.2005 - 3 StR 470/04] ).

  Mitglieder des Aufsichtsrates trifft eine eigene Vermögensbetreuungspflicht ( BGH NJW 2006, 522/523 [BGH 21.12.2005 - 3 StR 470/04] ;… Fischer, aaO, § 266 Rn. 36) und zwar auch im Hinblick auf ihre Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung gemäß § 111 Abs. 1 AktG Diese gesellschaftsrechtliche Treuepflicht ist nicht ausdrücklich normiert, aber allgemein anerkannt, denn durch die §§ 116, 93 AktG wird deutlich, dass das Gesetz bei Aufsichtsratsmitgliedern von redlich handelnden Verwaltern fremden Vermögens ausgeht.

• BGH, 27.02.1975 - 4 StR 571/74

  Zurückverweisung

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Zu berücksichtigen ist jeder Vorteil, der durch die pflichtwidrige Handlung erzielt worden ist ( BGH NJW 1975, 1234 [BGH 27.02.1975 - 4 StR 571/74] ,/1235 [BGH 27.02.1975 - 4 StR 571/74] ).

  Ein gleichzeitig mit dem Schaden vorliegender und diesen ausgleichender Vorteil ist aber nur dann gegeben, wenn nicht nur eine Chance auf Vermögenszuwachs, sondern eine begründete Aussicht hierfür besteht ( BGH NStZ-RR 2002, 237/238; NStZ 1997, 543 [BGH 02.07.1997 - 2 StR 228/97] [BGH 02.07.1997 - 2 StR 228/97] ; NJW 1975, 1234/1235 [BGH 27.02.1975 - 4 StR 571/74] ).

• BGH, 19.01.1993 - 1 StR 518/92

  Teilnahme an Gläubigerbegünstigung bei Annahme von freiwilliger Sicherung durch …

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  In sonstigen Fällen notwendiger Beihilfe - wie z.B. der Schuldnerbegünstigung- ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Teilnahme nach allgemeinen Regeln möglich, wenn der Tatbeitrag des Begünstigten über die reine notwendige Beihilfe hinausgeht: Die Straflosigkeit reicht nicht weiter als die Notwendigkeit der Teilnahme ( BGH NStZ 1993, 239/240;… Fischer, aaO, § 283c Rn. 10).

 
• BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01

  Untreue durch Unternehmensspenden

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Aus der Überwachungspflicht als Aufsichtsratsmitglied ergibt sich notwendig die Pflicht, den Vorstand nicht von sich aus zu Handlungen zu veranlassen, die aufgrund der Überwachungspflicht gerade abgewendet werden müssten ( BGHSt 47, 187/201 ).
• BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

  Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Da Vorstände bei allen ihren Entscheidungen stets zum Wohle der Gesellschaft handeln, insbesondere ihren Vorteil wahrnehmen und Nachteile von ihr abwenden müssen, haben sie gegenüber der Gesellschaft eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 StGB ( BGH NJW 1988, 2483/2485 [BGH 22.01.1988 - 2 StR 133/87] ;… F., aaO, 55. Aufl., § 266 Rn. 36).
• BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Diese Variante des Tatbestands knüpft nicht an die formale Stellung des Täters zum betroffenen Vermögen, sondern an seine tatsächliche Einwirkungsmacht an, wenn dieser ein besonderes, schützenswertes Vertrauen in die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zugrunde liegt ( BGH NStZ 1996, 540 [BGH 10.07.1996 - 3 StR 50/96] ; NStZ 1999, 558 [BGH 14.07.1999 - 3 StR 188/99] ;… Fischer aaO, § 266 Rn. 28).
• BGH, 02.07.1997 - 2 StR 228/97

  Verfahren gegen Bingener Ex-Oberbürgermeister eingestellt

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Ein gleichzeitig mit dem Schaden vorliegender und diesen ausgleichender Vorteil ist aber nur dann gegeben, wenn nicht nur eine Chance auf Vermögenszuwachs, sondern eine begründete Aussicht hierfür besteht ( BGH NStZ-RR 2002, 237/238; NStZ 1997, 543 [BGH 02.07.1997 - 2 StR 228/97] [BGH 02.07.1997 - 2 StR 228/97] ; NJW 1975, 1234/1235 [BGH 27.02.1975 - 4 StR 571/74] ).
• BGH, 14.07.1999 - 3 StR 188/99

  Faktischer Geschäftsführer; Untreue, Kausalität zwischen Irrtum und …

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Diese Variante des Tatbestands knüpft nicht an die formale Stellung des Täters zum betroffenen Vermögen, sondern an seine tatsächliche Einwirkungsmacht an, wenn dieser ein besonderes, schützenswertes Vertrauen in die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zugrunde liegt ( BGH NStZ 1996, 540 [BGH 10.07.1996 - 3 StR 50/96] ; NStZ 1999, 558 [BGH 14.07.1999 - 3 StR 188/99] ;… Fischer aaO, § 266 Rn. 28).
• BGH, 14.12.2000 - 5 StR 123/00

  Freispruch eines Staatssekretärs und zweier Ministerialbeamter vom Vorwurf der …

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Unter einem Vermögensnachteil ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen, wobei die Vermögensminderung nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung -Vergleich des Vermögensstandes vor und nach der treuwidrigen Handlung- festzustellen ist ( BGH, Urteil V. 14.12.2000, 5 StR 123/00 ; BGH NStZ 2001, 248/251;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB , 27. Aufl., § 266 Rn. 40).
• BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

  Untreue durch Kreditvergabe

  Auszug aus LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  Es kann dabei auch auf einen wirtschaftlich, vernünftigen Gesamtplan abzustellen sein, wenn dieser auf einen einheitlichen Erfolg angelegt ist und sich der Erfolg eventuell erst nach einem Durchgangsstadium einstellt ( BGH NJW 2002, 1211/1215 [BGH 15.11.2001 - 1 StR 185/01] ).
• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten
• BGH, 17.04.2002 - 2 StR 531/01

  Untreue; Vermögensschaden (pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmittel; …
• BGH, 15.06.2005 - 2 StR 30/05

  Betrug im Lastschriftverfahren (konkludente Täuschung über …
• BGH, 17.08.2006 - 4 StR 117/06

  Grundsätze zum "Vermögensnachteil"; Vermögensnachteil bei Übernahme einer …
• BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05

  Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang …
• OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02

  Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels …

• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 684/18

  Scheinarbeitsvertrag - gescannte Unterschrift - Untreue

  Dies ist zwar keine Rechtsgutverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, wie die Widerbeklagten zu Recht rügen, aber eine Untreue der Widerbeklagten zu 2) im Sinne von § 266 Abs. 1 BGB unter Mithilfe bzw. Beihilfe des begünstigten Sohnes, des Widerbeklagten zu 1) (vgl. zum Scheinvertrag als Untreue nur LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07 - BeckRs 2009, 29834), die gemäß § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB ebenso zum Schadensersatz an den Widerkläger führt.
• ArbG Bielefeld, 11.05.2011 - 3 Ca 2633/10

  Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern Hier: (Kein) Anspruch eines …

  Im Rahmen dieser Prüfung sind die Erkenntnisse der großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22.02.2008 - 6 KLs 20/07 - (sogenannten "VW-Affäre") von Interesse.
• ArbG Bielefeld, 11.05.2011 - 3 Ca 2383/10

  Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes Hier: (Kein) Anspruch auf Zahlung eines …

  Im Rahmen dieser Prüfung sind die Erkenntnisse der großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22.02.2008 - 6 KLs 20/07 - (sogenannten "VW-Affäre") von Interesse.