Rechtsprechung
LG Braunschweig, 23.12.2019 - 3 O 5657/18 (Verfügung) |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abtretung von Schadensersatzansprüchen im VW-Dieselskandal an Legal-Tech-Anbieter myRight zulässig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorläufige Einschätzung: Kein Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz durch ...
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 2 RDG, § 3 RDG, § 4 RDG, § 134 BGB
Erfolg für Legal Tech-Anbieter: Erste Gerichte setzen BGH-Urteil um - junit.de (Kurzinformation)
Myright für zulässig
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 2 RDG, § 3 RDG, § 4 RDG, § 134 BGB
Erfolg für Legal Tech-Anbieter: Erste Gerichte setzen BGH-Urteil um
Papierfundstellen
- AnwBl 2020, 174
- AnwBl Online 2020, 234
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
Diese Rechtsauffassung vertrete inzwischen auch das LG Braunschweig (Beschluss vom 02.12.2021, 11 O 659/21, juris; Hinweis vom 23.12.2019, Az. 3 O 5657/18 *903; Anlage BB 5). - OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
Ursprünglich machte die D GmbH die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht mit Klageerhebung vom 11.12.2018 vor dem Landgericht Braunschweig (Az. 3 O 5657/18 *903*) geltend.Allerdings könnte der Lauf der Verjährungsfrist durch die Erhebung der Sammelklage vom 11.12.2018 beim Landgericht Braunschweig (3 O 5657/18 *903*) durch die D GmbH, an die der Kläger seine Ansprüche gegen die Beklagte zunächst abgetreten hatte, gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB gehemmt worden sein.
- BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22
Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
Diese bezieht sich aber nicht auf die den Kläger betreffende Sammelklage, sondern auf eine weitere vor dem Landgericht Braunschweig anhängige Sammelklage (3 O 5657/18 (903)), und rechtfertigt schon deswegen nicht die Schlussfolgerung, der Inkassodienstleister habe vorliegend mit der Sammelklage in erheblichem Umfang von vornherein unberechtigte Klageverfahren eingeleitet. - OLG Schleswig, 22.06.2023 - 10 U 91/23 Diese verfolgte die Ansprüche - neben einer Vielzahl von Ansprüchen anderer Fahrzeugerwerber - mittels einer beim Landgericht Braunschweig zum Az. 3 O 5657/18 erhobenen Sammelklage.