Auszug aus LG Braunschweig, 24.01.2018 - 3 O 481/17

Der Klageantrag gegen den Hersteller wird auf die Feststellung beschränkt, dass dieser verpflichtet ist, Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation Ihres Fahrzeugs resultieren (analog LG Kleve, AZ 3 O 252/16).

Wie sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31.02.2017 - 3 O 252/16 - in der Deckungszusage der Beklagten vom 10.05.2017 durch den Klammerzusatz " (analog LG Kleve, AZ 3 O 252/16) " ergibt, ist die Beklagte demgegenüber davon ausgegangen, dass es sich hier um Schäden handelt, die über die von der Verkäuferin begehrte Rückabwicklung hinausgehen und die derzeit noch nicht bezifferbar sind.

Auszug aus LG Braunschweig, 24.01.2018 - 3 O 481/17

So erachtet auch die Kammer in den Fällen, in denen eine solche Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Herstellerin nicht isoliert erhoben, sondern - wie im Hauptprozess 11 O 2141/17 - mit dem Klageantrag zu 1. der Autoverkäufer auf Rückabwicklung in Anspruch genommen wird, den gegen die Herstellerin gerichteten Feststellungsantrag insoweit für zulässig, als dieser sich auf den Ersatz etwaiger, noch nicht bezifferbarer Schäden bezieht, die über die vom Autoverkäufer begehrte Rückabwicklung hinausgehen (vgl. Teilurteil der Kammer vom 20.12.2017 - 3 O 2052/16 -, juris Rn. 22).

Auszug aus LG Braunschweig, 24.01.2018 - 3 O 481/17

Eine Rechtschutzgewährungszusage, die von vornherein alle überhaupt nach dem Streitwert der Sache in Betracht kommenden Rechtzüge umfasst, ist hingegen nicht vorgesehen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.10.1997 - 2 W 142/97 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

Auszug aus LG Braunschweig, 24.01.2018 - 3 O 481/17

Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 20.07.2016 - I-20 U 43/16 -, juris) entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer den Versicherten, der einen Darlehensvertrag widerrufen hat, grundsätzlich nicht anweisen kann, lediglich Feststellungsklage gegen die Bank zu erheben.