Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17541
LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16 (https://dejure.org/2017,17541)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 26.05.2017 - 11 O 4093/16 (https://dejure.org/2017,17541)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 26. Mai 2017 - 11 O 4093/16 (https://dejure.org/2017,17541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit Abgas-Manipulationssoftware gegen den Hersteller; Erlöschen der Typengenehmigung; Garantenpflicht aus Ingerenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • adac.de PDF, S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)

    VW-Abgasskandal - Ansprüche gegen den Hersteller: Schadensersatz verneint

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

    Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers

    (vgl. dazu auch LG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2017, 11 O 4093/16, Rn. 38 ff und Urteil vom 19. Mai 2017, 11 O 4153/16, Rn. 33 ff nach juris).

    Zudem würde bei einem anderen Verständnis ein systematischer Widerspruch einstehen: Bei Änderungen vor Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch den Hersteller sieht die zeitlich nachfolgend in Kraft getretene Vorschrift des § 25 Abs. 3 Nr. 2 EG-FGV den Widerruf der Typgenehmigung erst dann als im Ermessen stehend vor, wenn von dem Fahrzeug ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit ausgeht (LG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2017, 11 O 4093/16, Rn. 38 nach juris).

    Für eine Analogie fehlt es an der Regelungslücke (LG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2017, 11 O 4093/16, Rn. 39 nach juris).

  • OLG Braunschweig - 8 U 105/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
    In den Verfahren 8 U 105/16 (LG Braunschweig 7 O 585/16), 7 U 40/17 (LG Braunschweig 1 O 3446/16), 7 U 73/17 (LG Braunschweig 11 O 4093/16) und 7 U 120/17 (LG Braunschweig 11 O 4089/16) wurde jeweils die Berufung durch die Klägerseite zurückgenommen.
  • LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17

    Betriebsuntersagung, Fahrzeug, Feststellungsinteresse, juristischen Person, Pkw,

    Dass dies die Beklagte durch "Desinformationspolitik" verursacht habe, ist nichtssagend (ebenso LG Braunschweig, Urteil vom 26.05.2017 11 O 4093/16; BeckRS 2017 111214).
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