Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkauf von Hanfblüten-Tee - Zur Rechtslage und zum Verbotsirrtum

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkauf von Hanfblüten-Tee - Zur Wirkung von Nutzhanf sowie zur Wechselwirkung von THC und CBD

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Haftstrafen für Hanfblütentee

 
• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Hanfblütentee: Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hanfblütentee mit niedrigem THC-Gehalt

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  CBD-Shops - Vorsicht mit Cannabis auch unter 0,2% THC!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar - Gericht verhängt Freiheitsstrafen mit Bewährung wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

• ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.10.2019)

  Berauschend? "Hanfbar"-Urteil verzögert sich

• ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2018)

  Betreiber der Braunschweiger Hanfbar festgenommen

Sonstiges

• ndr.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.01.2020)

  Bundesgerichtshof überprüft "Hanfbar"-Urteil

Verfahrensgang

• LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19)
• BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

Wird zitiert von ... (3)

• AG Freiburg, 28.05.2020 - 28 Ds 620 Js 119/19

  Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten

  Aus dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift und dem Willen des historischen Gesetzgebers folgt, dass gewerbliche Zwecke im Sinne dieser Vorschrift nicht den Verkauf von Cannabis in Reinform an Konsumenten umfassen (vgl. LG Ravensburg, NStZ 1998, 306, beck-online, für als Topfpflanze verkauften Faserhanf, der die damalige THC-Grenze der Ausnahmevorschrift von 0, 3% nicht überschritten hat; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25. September 2002 - 4St RR 80/2002 -, juris - für als Tabakersatz genutzten sog. Knasterhaft mit einem TH-Gehalt von 0, 03%; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 -, juris - für sog. Räucherhanf mit einem THC-Gehalt von 0, 34%, der - ungeachtet der THC-Grenze - nicht der Ausnahmevorschrift unterfalle, da bereits keine gewerblichen Zwecke vorlägen; OLG Hamm, Urteil vom 21. Juni 2016 - III-4 RVs 51/16 -, juris - für sog. Räucherhanf mit einem THC-Gehalt von mitunter über 0, 2%, wobei der Angeklagte darauf vertrauen durfte, dass der Wirkstoffgehalt in keinem Fall 0, 2% überstieg; LG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) -, juris, für Hanfblütentee und Cannabis-Rohmaterial, wobei die Ware nach der Vorstellung der Angeklagten jeweils einen durchschnittlichen THC-Gehalt von nicht mehr als 0, 1% hatte).

  Der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift kann im Ergebnis somit nur erreicht werden, wenn man das Wort "und" so versteht, dass die Voraussetzungen der gewerblichen/wissenschaftlichen Nutzung und der Ausschluss zu Rauschzwecken kumulativ vorliegen müssen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) -, Rn. 287, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22

  Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung zum Inverkehrbringen von …

  "Der Einwand der Antragstellerin, dass der Missbrauch zu Rauschwecken bei Nutzhanfblättern mit einem THC-Gehalt von nicht mehr als 0, 2 % ausgeschlossen sei, geht fehl und ergibt sich weder aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 (6 StR 240/20) noch aus der vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom 28. Januar 2020 (4 KLs 804 Js 26499/18).

  Dabei ist das Landgericht von einer Wirkstoffkonzentration von im Schnitt 0, 2 % THC ausgegangen (LG Braunschweig, Urteil vom 28.01.2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 - juris Rn. 210).

• VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
  Ob bei dem Verkehr mit Cannabispflanzen und deren Pflanzenteilen ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist, bemisst sich danach, ob deren THC-Gehalt so gering ist, dass ihr Konsum keine psychotropen Wirkungen hervorrufen kann (…Patzak, a.a.O. Rn. 45; Rottmeier, PharmR 2020, 446, 449; vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19), 4 KLs 5/19 - juris Rn. 77 ff., insoweit bestätigt durch BGH…, Urteil vom 24. März 2021 - 6 StR 240/20 -, juris Rn. 24 ff.).