Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,878
LG Braunschweig, 28.01.2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) (https://dejure.org/2020,878)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28.01.2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) (https://dejure.org/2020,878)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 28. Januar 2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) (https://dejure.org/2020,878)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,878) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkauf von Hanfblüten-Tee - Zur Rechtslage und zum Verbotsirrtum

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkauf von Hanfblüten-Tee - Zur Wirkung von Nutzhanf sowie zur Wechselwirkung von THC und CBD

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Haftstrafen für Hanfblütentee

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Hanfblütentee: Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hanfblütentee mit niedrigem THC-Gehalt

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar - Gericht verhängt Freiheitsstrafen mit Bewährung wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.10.2019)

    Berauschend? "Hanfbar"-Urteil verzögert sich

  • ndr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2018)

    Betreiber der Braunschweiger Hanfbar festgenommen

Sonstiges

  • ndr.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.01.2020)

    Bundesgerichtshof überprüft "Hanfbar"-Urteil

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • AG Freiburg, 28.05.2020 - 28 Ds 620 Js 119/19

    Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten

    Aus dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift und dem Willen des historischen Gesetzgebers folgt, dass gewerbliche Zwecke im Sinne dieser Vorschrift nicht den Verkauf von Cannabis in Reinform an Konsumenten umfassen (vgl. LG Ravensburg, NStZ 1998, 306, beck-online, für als Topfpflanze verkauften Faserhanf, der die damalige THC-Grenze der Ausnahmevorschrift von 0, 3% nicht überschritten hat; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25. September 2002 - 4St RR 80/2002 -, juris - für als Tabakersatz genutzten sog. Knasterhaft mit einem TH-Gehalt von 0, 03%; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 -, juris - für sog. Räucherhanf mit einem THC-Gehalt von 0, 34%, der - ungeachtet der THC-Grenze - nicht der Ausnahmevorschrift unterfalle, da bereits keine gewerblichen Zwecke vorlägen; OLG Hamm, Urteil vom 21. Juni 2016 - III-4 RVs 51/16 -, juris - für sog. Räucherhanf mit einem THC-Gehalt von mitunter über 0, 2%, wobei der Angeklagte darauf vertrauen durfte, dass der Wirkstoffgehalt in keinem Fall 0, 2% überstieg; LG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) -, juris, für Hanfblütentee und Cannabis-Rohmaterial, wobei die Ware nach der Vorstellung der Angeklagten jeweils einen durchschnittlichen THC-Gehalt von nicht mehr als 0, 1% hatte).

    Der Gesetzeszweck der Ausnahmevorschrift kann im Ergebnis somit nur erreicht werden, wenn man das Wort "und" so versteht, dass die Voraussetzungen der gewerblichen/wissenschaftlichen Nutzung und der Ausschluss zu Rauschzwecken kumulativ vorliegen müssen (vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) -, Rn. 287, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht