Rechtsprechung
LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 138 BGB; § 314 BGB; § 723 BGB
Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international tätigen Herstellern von Kräuterspirituosen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international tätigen Herstellern von Kräuterspirituosen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Markeninhabern können nicht ohne Weiteres gekündigt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Farbgestaltung der Kräuterschnapsetiketten
- Jurion (Kurzinformation)
Erheblicher Wertzuwachs der eigenen Marke rechtfertigt keine Kündigung eines "Interessenabgrenzungsabkommens"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Grün bleibt der Kräuterschnaps - Zwei Spirituosenhersteller streiten um die Farbe auf den Etiketten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entscheidung über Feststellungsklage wegen Gültigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung bei Kräuterschnaps
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen nur ausnahmsweise kündbar
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Schnaps ist Schnaps und Vertrag ist Vertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen zeitlich unbeschränkt gültig - Markenrecht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gültigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zwischen Unternehmen - Markenrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündbarkeit von Abgrenzungsvereinbarungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abgrenzungsvereinbarung zur Etikettengestaltung zweier Hersteller von Kräuterschnaps weiterhin gültig - LG Braunschweig verneint Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Vertragskündigung