Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 28.10.1994 - 6 S 175/94 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Haftung nur für Schäden in Wohnungsübergabeprotokoll
Wird zitiert von ...
- AG Halle/Saale, 24.02.2011 - 93 C 3977/09
Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis
Die Rechtsprechung leitet daraus überwiegend ab, dass das Protokoll ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB darstelle, soweit es keine Beanstandungen nenne (…so OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2003 - 10 U 184/02 - ZMR 2004, 257; LG Braunschweig, Urt. v. 28.10.1994 - 6 S 175/94 - WuM 1997, 470;… LG Hamburg, Urt. v. 15.10.1998 - 327 S 79/98 - NZM 1999, 838;… AG Pforzheim, Urt. v. 26.07.2004 - 6 C 105/04 - WuM 2005, 56;… OLG Celle, Urt. v. 16.07.1997 - 2 U 70/96 - MDR 1998, 149 - dort für einen Leasingvertrag).
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