Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,46681
LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2017,46681)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29.11.2017 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2017,46681)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 29. November 2017 - 3 O 331/17 (https://dejure.org/2017,46681)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    Folglich erklärt der Fahrzeughersteller konkludent mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bzw. der Hersteller einer bestimmten der Zulassung unterliegenden Fahrzeugkomponente, wie es der Motor darstellt, mit dem Inverkehrbringen der Komponente, dass das jeweilige Produkt ohne Manipulationen den behördlichen Zulassungsprozess durchlaufen hat (so auch LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017, 6 O 96/17, juris Rn 61; nicht überzeugend LG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017, 3 O 331/17 Rn 21, wo eine mangelnde Aufklärungspflicht des Autoherstellers über die Verwendung der Software damit begründet wird, nach dem Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. Oktober 2015 drohe keine Stilllegung des Fahrzeugs; hierbei wird erkennbar auf einen falschen Zeitpunkt Jahre nach dem Kaufvertragsschluss abgestellt, obwohl bei Erwerb des Fahrzeugs völlig unklar war, wie das Kraftfahrt-Bundesamt bei Entdeckung der Manipulation vorgehen würde).
  • LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18

    Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz

    Folglich erklärt der Fahrzeughersteller konkludent mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs bzw. der Hersteller einer bestimmten der Zulassung unterliegenden Fahrzeugkomponente, wie es der Motor darstellt, mit dem Inverkehrbringen der Komponente, dass das jeweilige Produkt ohne Manipulationen den behördlichen Zulassungsprozess durchlaufen hat (so auch LG Bochum, Urteil vom 29.12.2017, 6 O 96/17, juris Rn 61; nicht überzeugend LG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017, 3 O 331/17 Rn 21, wo eine mangelnde Aufklärungspflicht des Autoherstellers über die Verwendung der Software damit begründet wird, nach dem Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts vom 15. Oktober 2015 drohe keine Stilllegung des Fahrzeugs; hierbei wird erkennbar auf einen falschen Zeitpunkt Jahre nach dem Kaufvertragsschluss abgestellt, obwohl bei Erwerb des Fahrzeugs völlig unklar war, wie das Kraftfahrt-Bundesamt bei Entdeckung der Manipulation vorgehen würde).
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