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   LG Braunschweig, 30.09.2011 - 6 KLs 19/11   

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https://dejure.org/2011,76800
LG Braunschweig, 30.09.2011 - 6 KLs 19/11 (https://dejure.org/2011,76800)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 30.09.2011 - 6 KLs 19/11 (https://dejure.org/2011,76800)
LG Braunschweig, Entscheidung vom 30. September 2011 - 6 KLs 19/11 (https://dejure.org/2011,76800)
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Wird zitiert von ...

  • VK Niedersachsen, 18.12.2015 - VgK-45/15

    Hinweisen auf Verurteilung wegen Bestechung ist nachzugehen!

    Im Zusammenhang mit früheren Auftragsvergaben der Antragsgegnerin an die Beigeladene, welche nicht nur mehrere Nachprüfungsverfahren (Az.: 53/2011 und 21/2012) vor dieser Kammer zur Folge hatten, sondern auch in die strafgerichtliche Verurteilung des ehemaligen Leiters der Autobahnmeisterei xxxxxx (LG Braunschweig, Urteil vom 30.09.2011 - 6 KLs 19/11, bestätigt durch den BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 5 StR 130/12) mündeten, drängt es sich geradezu auf, noch vor einer Entscheidung über den Zuschlag hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Loses 1 Gewissheit zum Vorliegen einer Verurteilung der beiden damaligen Geschäftsführerinnen zu erhalten.
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