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LG Bremen, 07.07.1997 - 14 Qs 264/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 459 f
Papierfundstellen
- StV 1998, 152
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06
Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
Diese liegt nach allgemeiner Auffassung auch sonst nicht schon dann vor, wenn der Verurteilte unverschuldet vermögenslos geworden ist; vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, auf Grund deren mit der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe eine außerhalb des Strafzwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Verurteilten auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Strafe nicht zugemutet werden kann (ganz herrschende Meinung vgl. BGHSt 27, 90 [93];… OLG München, GA 1984, S. 185 [187];… OLG Düsseldorf, MDR 1983, S. 341; LG Bremen, StV 1998, S. 152;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 43 Rn. 8;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 459 f Rn. 2 m. w. N.;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, § 459 f Rn. 2;… Wendisch, a. a. O., § 459 f StPO Rn. 5;… Fischer, a. a. O., § 459 f Rn. 2;… Wolf, in: Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, 7. Aufl. 1996, § 48 Rn. 40). - OLG Hamm, 30.03.2000 - 3 Ws 106/00
Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, Härteklausel, Pflichtverteidiger, …
Hinzukommen muss nach obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei dem Verurteilten eine günstige Prognose die Annahme rechtfertigt, dass bereits durch die bloße Verhängung der Geldstrafe die Strafwirkung erzielt worden sei, so dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe sich geradezu als ungerecht darstellen würde (OLG Düsseldorf in beiden zitierten Entscheidungen; LG Bremen StV 1998/152; OLG München GA 1984/185, 187).