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   LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21   

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LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21 (https://dejure.org/2022,17677)
LG Bremen, Entscheidung vom 08.07.2022 - 4 S 176/21 (https://dejure.org/2022,17677)
LG Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2022 - 4 S 176/21 (https://dejure.org/2022,17677)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mietrechtsiegen.de

    WEG - Unterlassung baulicher Veränderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ohne Beschlussfassung kein Bauen!

Kurzfassungen/Presse

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsrecht - Rechtswidrigkeit baulicher Veränderung ohne Beschluss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauliche Veränderungen: Anspruch auf Genehmigung ersetzt keine Beschlussfassung! (IMR 2022, 411)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Berlin, 11.02.2021 - 85 S 40/20

    Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis der Gemeinschaft im Altverfahren

    Auszug aus LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21
    Im Übrigen ist der Beseitigungs- bzw. Unterlassungsprozess der falsche Ort, um dort erstmals zu prüfen und darüber zu befinden, ob der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Genehmigung der von ihm bereits vorgenommenen oder konkret geplanten baulichen Veränderung hat (vgl. MüKoBGB/Rüscher, 8. Aufl. 2021, WEG § 20 Rn. 14, 15; BeckOGK/Kempfle, 1.6.2022, WEG § 20 Rn. 271; a.A. Hogenschurz in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl. 2021, § 20 WEG, Rn. 120; LG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 85 S 40/20 WEG).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21
    Solche Anhaltspunkte können vorliegen, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges die Beweislast verkannt hat, beweiswürdigende Darlegungen nachvollziehbarer Grundlage entbehren, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde, Verfahrensfehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen sind oder Fehler bei der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme vorliegen (vgl. BGH NJW 2004, 1876; Zöller/Heßler, ZPO, 34. Aufl., § 529, Rn. 2).
  • BGH, 01.10.2021 - V ZR 48/21

    Neues Wohnungseigentumsrecht: Eigentümer kann gegen Störungen seines Eigentums

    Auszug aus LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21
    a) Die Klägerin ist hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG n.F. prozessführungsbefugt (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2021 - V ZR 299/19 = NZM 2021, 561; BGH, Versäumnisurteil v. 1.10.2021 - V ZR 48/21 = NZM 2022, 107, beck-online).
  • BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

    Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines

    Auszug aus LG Bremen, 08.07.2022 - 4 S 176/21
    a) Die Klägerin ist hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG n.F. prozessführungsbefugt (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2021 - V ZR 299/19 = NZM 2021, 561; BGH, Versäumnisurteil v. 1.10.2021 - V ZR 48/21 = NZM 2022, 107, beck-online).
  • AG Paderborn, 16.08.2022 - 52 C 9/22

    Keine Kinderbetreuung in Wohneinheit

    Eine Aufrechnung unzulässiger baulicher Veränderungen gegeneinander findet nicht statt (LG Bremen, Urteil v. 08.07.2022, Az. 4 S 176/21).
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