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| LG Bremen, 16.06.2015 - 4 KLs 500 Js 63429/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers - Tonaufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2015, 682
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 11.01.2017 - 1 Ws 348/16
Übergabe von Datenträgern im Rahmen der Akteneinsicht im Strafverfahren
Sie stellen verkörperte Kopien dar, die nicht - aus Gründen des Substanz- und Integritätsschutzes von Beweisstücken - dem Mitgabeverbot unterliegen (vgl. hierzu Wettley/Nöding, NStZ 2016, 633 m.w.N.; LG Bremen, StV 2015, 682). - OLG Köln, 30.06.2016 - 2 Ws 388/16
Keine Überlassung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsüberwachung an …
Der gegenteiligen Auffassung (LG Bremen, Beschluss vom 16.06.2015, 4 KLs 500 Js 63429/14), auf die sich auch der Vorsitzende der 4. großen Strafammer in seiner Nichtabhilfeentscheidung stützt, kann vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen nicht überzeugen. - KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen …
Die abweichenden Ansichten (vgl. LG Bremen StV 2015, 682f;… Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl. 2011, § 147 Rdn. 93; Killinger StV 2016, 149, 151 meint gar, ein "überbordender Drittschutz" sei auszumachen) können vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen nicht überzeugen. - KG, 05.07.2017 - 172 OJs 6/16
Staatsschutzsache: Voraussetzungen für die Herausgabe von Kopien der …
Folgt man der Ansicht, die die in Rede stehenden Aufzeichnungen, die als Kopien auf verschiedenen Datenträgern zur Akte gereicht worden sind, hingegen als Aktenbestandteile ansieht, sind sie nach § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO dem Verteidiger zur Mitnahme in seine Kanzlei herauszugeben, wenn nicht wichtige Gründe entgegenstehen (vgl. LG Bremen StV 2015, 682f;… Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl., § 147 Rd. 93;… Mosbacher a.a.O., S. 128;… Wettley/Nöding, a.a.O.; im Ergebnis dieser Auffassung wohl zuneigend: OLG Celle…, Beschluss vom 26. August 2016 - 1 Ws 415/16 -, juris Rdn. 11).